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Rahmenvertrag

VERSION: 14. August 2019

Dieser Rahmenvertrag („RMV“) zwischen SmartRecruiters und dem im entsprechenden Auftragsformular angegebenen Kunden enthält die Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung der durch SmartRecruiters erbrachten Leistungen für den Kunden. Mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars stimmt der Kunde den Bedingungen dieses RMV zu.

1. Begriffsbestimmungen:

„Anlagen“

sind Anlagen, die dem Hauptteil dieses Vertrages angehängt und wesentlicher Vertragsbestandteil sind.

„Auftragsverarbeitungsvereinbarung“ oder „AVV“

ist gegebenenfalls die dem Vertrag als Anlage beigefügte Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die hiermit durch Verweis Bestandteil dieses Vertrages wird.

„Benutzer“

sind die Angestellten, Beschäftigten und Dienstleister des Kunden, die durch den Kunden ermächtigt werden, die Dienste zu nutzen und die mit einem Zugang zu den Diensten mithilfe eines Kennworts oder einer entsprechenden Einrichtung ausgestattet sind. Die Benutzer dürfen keine Wettbewerber von SmartRecruiters sein.

„Dienste“

sind die SaaS-Dienste, die Implementierungsleistungen und sämtliche anderen, in dem jeweiligen Auftragsformular angegebenen Dienste.

„Dokumentation“

ist die Beschreibung der am Tag des Inkrafttretens bereitgestellten Funktionsmerkmale der Dienste in der zum jeweiligen Zeitpunkt aktualisierten Fassung, die dem Vertrag als Anlage beigefügt ist.

„Einzelperson“

ist eine natürliche Person, ein Kandidat, Angestellter oder Empfehler, die jeweils ihre eigenen Daten als Hilfe bei der Beschaffung von Kandidaten einsetzt oder sich bewirbt oder als ein potenzieller Bewerber auf Stellen oder Unternehmen, die auf der SmartRecruiters-Plattform gehostet werden.

„Externe Add-on-Dienste“

sind die in Ziffer 6 weiter unten angegebenen externen Add-on-Dienste Dritter.

„Feedback“

sind sämtliche schriftlichen oder mündlichen Kommentare und Empfehlungen, die durch den Kunden oder Benutzer an SmartRecruiters im Zusammenhang mit den Diensten gegeben werden.

„Höhere Gewalt“

ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis oder eine Serie von Ereignissen, insbesondere Explosionen, Brände, Überschwemmungen, sonstige Umweltkatastrophen, Arbeitskämpfe, Aufruhr, terroristische Angriffe und Kriege.

„Implementierungsdienstleistungen“

sind die in dem im Auftragsformular bzw. in einer Leistungsbeschreibung beschriebenen Implementierungsdienstleistungen.

„Implementierungsgebühr“

ist die vom Kunden gemäß dem Auftragsformular für die Implementierungsdienstleistungen zu zahlende Vergütung.

„Kandidatenunterlagen“

sind die Unterlagen, die dem Kunden durch einen Kandidaten bereitgestellt und durch den Kandidaten, oder den Kunden in die Dienste hochgeladen werden.

„Gebühren“

sind die Nutzungsgebühr, die Implementierungsgebühr und sämtliche anderen Gebühren, die in einem durch beide Parteien unterschriebenem Auftragsformular angegeben sind.

„Kunde“

ist der im Auftragsformular angegebene Kunde.

„Kunden-Unterlagen“

sind Unterlagen, die durch den Kunden oder Benutzer oder im Namen des Kunden für die Dienste bereitgestellt, importiert oder hochgeladen werden.

„Laufzeit“

ist die in Ziffer 4 weiter unten angegebene Laufzeit des Vertrages zwischen SmartRecruiters und dem Kunden.

„Leistungsbeschreibung“ oder „SOW“

ist eine durch beide Parteien unterschriebene Vereinbarung mit Angabe der Einzelheiten für die Erbringung der Implementierungsdienstleistungen.

„Nutzungsgebühr“

ist die vom Kunden gemäß den Auftragsformularen für die SaaS-Dienste zu zahlende Vergütung.

„Partei“ oder „Parteien“

ist der Kunde als Vertragspartner und das SmartRecruiters-Unternehmen laut Angabe im Auftragsformular.

„Personenbezogene Daten“

sind im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Einzelperson beziehen.

„Rechte am geistigen Eigentum“ oder „IPR“

sind sämtliche eingetragenen oder nicht eingetragenen Rechte am geistigen Eigentum überall auf der Welt, insbesondere (a) sämtliche Patente und Patentanmeldungen, (b) Marken, Firmennamen und Logos (eingetragen oder nicht), (c) Geschäftsgeheimnisse, (d) Urheberrechte und Copyrights, (e) geschützte und vertrauliche Informationen, Ideen, Erfindungen, Techniken, Skizzen, Zeichnungen, originäre Geisteswerke, Modelle, Erfindungen, Know-how, Prozesse, Apparate, Geräte, Algorithmen, Softwareprogramme, Softwarequellprogramme und (f) sämtliche ähnlichen geschützte und vertrauliche Rechte.

„Reisekosten“

sind alle angemessenen Aufwendungen für Reisen, Unterkunft und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, einschließlich von Reisekosten, die SmartRecruiters aufgrund einer durch den Kunden verlangten Stornierung oder Änderung entstehen.

„SaaS-Dienste“

ist die Bereitstellung (Zugang, Hosting, Wartung und Support) der „core“ SmartRecruiters-Plattform und die zusätzlichen Module, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Auftragsformulars abonniert sind.

„Service Level Agreement“ oder „SLA“

ist die SLA-Vereinbarung, die auf https://www.smartrecruiters.com/sla/ abgerufen werden kann.

„SmartRecruiters“

ist das im Auftragsformular angegebene SmartRecruiters-Unternehmen.

„SmartRecruiters-Content“

sind sämtliche Unterlagen, Daten oder Empfehlungen, die dem Kunden durch SmartRecruiters bereitgestellt werden.

„SmartRecruiters-Site“

ist die auf www.smartrecruiters.com enthaltene Website und sämtliche anderen URLs, die durch SmartRecruiters betrieben werden und durch SmartRecruiters zur Verwendung im Rahmen dieses Vertrags bestimmt werden.

„SmartRecruiters-Plattform“

ist die talent-acquisition-plattform gemäß Beschreibung in der Dokumentation.

„SmartRecruiters-Technologie“

sind die Dienste und sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an den Diensten, der SmartRecruiters-Content und sämtliche geschützten Technologien von SmartRecruiters, insbesondere Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstellen, Know-how, Technologien, Designs und anderes körperliches oder nicht körperliches technisches Material oder Informationen, die durch SmartRecruiters bei der Erbringung der Dienste dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

„Startdatum“

ist das im Auftragsformular angegebene Startdatum;

„Tag des Inkrafttretens“

ist der Tag, an dem das Auftragsformular durch den Kunden unterschrieben wird.

„Unterlagen“

sind sämtliche Inhalte, Informationen, Daten, Bilder, Fotos, Videos, Ton, Notizen und originäre Geisteswerke, Artikel oder sonstiges Material.

„Vertrag“

ist dieser Rahmenvertrag, das(die) Auftragsformular(e), die Dokumentation, der AVV, die SLA und sämtliche Anlagen oder Dokumente, die diesem Rahmenvertrag oder den sonstigen vorstehend aufgeführten Dokumenten als Anlagen beigefügt werden oder die auf diesen Rahmenvertrag oder die sonstigen vorstehend aufgeführten Dokumente verweisen.

„Vertrauliche Informationen“

sind sämtliche geschützten oder nicht öffentlichen Informationen oder Material in Bezug auf eine Partei, die der empfangenden Partei entweder mündlich oder schriftlich in elektronischer Form auf Band oder Datenträger oder in einer anderen physischen oder visuellen Form durch die offenlegende Partei angegeben werden und die als vertraulich markiert oder bezeichnet sind oder die vernünftigerweise als vertraulich betrachtet werden könnten, unter anderem insbesondere Know-how, Geschäftsgeheimnisse, wissenschaftliche, technische, statistische, strategische oder vertriebliche Informationen.

Sofern in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, bedeuten (i) die Wörter „insbesondere“ oder „einschließlich“ „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ und (ii) bezieht sich eine Nennung von Tagen auf Kalendertage. Vorsorglich wird festgestellt, dass das Wort „sicherstellen“, wenn es in diesem Vertrag verwendet wird, keine Garantie begründet, sondern (nur) eine einfache vertragliche Verpflichtung.

  1. Erbringung der Dienste durch SmartRecruiters

    • 2.1 SmartRecruiters bietet Zugang zu der SmartRecruiters-Plattform und den durch den Kunden abonnierten Diensten, die in einem oder mehreren, durch die Parteien unterschriebenen Auftragsformularen angegeben sind.
    • 2.2 SmartRecruiters stellt die SaaS-Dienste dem Kunden über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste regelt sich nach den Bestimmungen des SLA, der auf https://www.smartrecruiters.com/sla/ abgerufen werden kann.
    • 2.3 Der Kunde muss sicherstellen, dass ein gültiges Auftragsformular seine Nutzung der Dienste jederzeit ordnungsgemäß abdeckt.
    • 2.4 Für den Fall, dass die tatsächliche Nutzung der Dienste oder die tatsächliche Mitarbeiterzahl des Kunden (d.h., die Summe der Vollzeitangestellten “FTE” des Kunden) die im Auftragsformular vereinbarte Bemessungshöhe überschreitet, hat der Kunde das Abonnement des Kunden unverzüglich gegen Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Nutzungsgebühren aufzustocken. SmartRecruiters ist berechtigt, die Anzahl der Vollzeitangestellten des Kunden durch Audits zu überwachen und wird eine Überschreitung der in den Auftragsformularen ursprünglich vereinbarten Anzahl der  Vollzeitangestellten des Kunden in dem der Feststellung der Überschreitung folgenden nächsten Rechnungsintervall fakturieren.
  2. Vergütung, Fakturierung und Zahlung

    • 3.1 Die konkrete Art und Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus dem Auftragsformular.
    • 3.2 Sofern im Auftragsformular nichts anderes angegeben ist, werden die Nutzungsgebühren jährlich im Voraus zum jeweiligen Jahrestag fakturiert. Die erste Rechnung wird am Startdatum erstellt. Die Nutzungsgebühren können während der Laufzeit nicht gesenkt werden.
    • 3.3 Die Implementierungsgebühren werden entweder auf Basis eines Festentgelts oder auf Basis von Zeit- und Sachaufwand gemäß Angabe im Auftragsformular berechnet.
    • 3.3.1 Die Implementierungsgebühren auf Festentgeltbasis werden im Voraus am Startdatum fakturiert. Wenn der tatsächlich angefallene Aufwand den in dem Auftragsformular kalkulierten Aufwand nach Ansicht von SmartRecruiters überschreit, ist SmartRecruiters berechtigt, zusätzliche Implementierungsgebühren auf Basis von Zeit- und Sachaufwand gemäß dann gültiger Preisliste zu fakturieren.
    • 3.3.2 Die Implementierungsgebühren auf Basis von Zeit- und Sachaufwand werden monatlich nachträglich auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen fakturiert. Wenn der für Implementierungsdienstleistungen geschätzte Betrag überschritten wird, ist SmartRecruiters berechtigt, dem Kunden dies zu denselben Sätzen und Bedingungen zu fakturieren.
    • 3.4 Reisekosten werden monatlich nachträglich zusammen mit einem zusätzlichen Standard-Verwaltungsaufschlag von 5 % fakturiert. SmartRecruiters stellt dem Kunden auf Verlangen die entsprechenden Belege zur Verfügung.
    • 3.5 Alle anderen Gebühren werden gemäß Angabe in den entsprechenden Auftragsformularen fakturiert.
    • 3.6 Zahlungsverbindlichkeiten basieren auf den in den entsprechenden Auftragsformularen abonnierten Diensten. Sämtliche Zahlungsverbindlichkeiten sind mit Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Wenn der Kunde eine Kreditkarte oder Lastschrift von einem Bankkonto als im Rahmen dieses Vertrags anzuwendende Zahlungsmethode angegeben hat, ermächtigt der Kunde SmartRecruiters, die SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrags angegebene Kreditkarte oder das entsprechende Bankkonto mit allen aus diesem Vertrag entstehenden Kosten zu belasten.
    • 3.7 Im Falle des Zahlungsverzugs ist SmartRecruiters – unbeschadet aller sonstigen Rechte – berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
    • 3.8 Bei jeder Laufzeiterneuerung kann SmartRecruiters jeden Teil die Gebühren erhöhen, sofern diese Erhöhung 7 % (sieben Prozent) der während der unmittelbar vorhergehenden Laufzeit gezahlten Kosten nicht übersteigt. Falls die Mitarbeiterzahl der Vollzeitangestellten “FTE” des Kunden den im Auftragsformular angegebenen Betrag übersteigt, kann SmartRecruiters die Gebühren erhöhen, um die zusätzlichen Vollzeitbeschäftigten widerzuspiegeln. Die Kosten pro zusätzlichem FTE werden dabei im selben Verhältnis berechnet wie die Kosten für die ursprünglich im Vertrag berücksichtigten FTE.
    • 3.9 Sämtliche in diesem Vertrag oder in seinem Zusammenhang genannte Zahlungsverpflichtungen des Kunden sind exklusive der jeweils anzuwendenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sämtliche Steuern, die durch lokale, Bundes- oder ausländische Behörden auferlegt werden, sind durch den Kunden zu zahlen. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Nutzungs-, Umsatz- und sonstigen Steuern, mit denen die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienste belastet werden, mit Ausnahme der Steuern von SmartRecruiters auf sein Einkommen oder seine Angestellten oder ähnliche Steuern.
  3. Laufzeit und Kündigung

    • 4.1 Dieser Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und bleibt für die im Auftragsformular festgelegte Anfangslaufzeit und so lange in Kraft, wie ein Auftragsformular im Rahmen dieses Vertrags in Kraft ist. Sofern in dem Auftragsformular nichts anderes angegeben ist werden die SaaS-Dienste automatisch für weitere Zeiträume, die der ablaufenden Laufzeit entsprechen, verlängert, es sei denn, eine der Parteien hat den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 (dreißig) Tagen vor dem Ende der entsprechenden Laufzeit schriftlich gekündigt. Der Kunde ermächtigt SmartRecruiters, zu diesem Zeitpunkt die anzuwendenden Gebühren einzuziehen, und er erlaubt SmartRecruiters, jede gültige Zahlungsquelle von denjenigen zu verwenden, die SmartRecruiters in seinen Aufzeichnungen hat.
    • 4.2 Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB schriftlich kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst zulässig, wenn die andere Partei den wichtigen Grund nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der entsprechenden schriftlichen Anzeige behoben hat oder nicht mit angemessenen Anstrengungen zur Behebung des wichtigen Grundes, die für die kündigende Partei akzeptabel sind, begonnen hat. § 314 Abs. 2 S. 2, 3 BGB bleiben unberührt.
    • 4.3 Wenn die Zahlung unbestrittener Gebühren mehr als sechzig (60) Tage nach Fälligkeit der unbestrittenen Rechnung verspätet ist, behält sich SmartRecruiters das Recht vor, die Dienstleistungen auszusetzen und/oder diese Vereinbarung mit einer Frist von sieben (7) Tagen schriftlich zu kündigen.
    • 4.4 Bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, (a) enden sämtliche Rechte, die dem Kunden aus diesem Vertrag gewährt werden, (b) hat der Kunde sofort jede Nutzung und Verwendung der Dienste einzustellen, (c) werden sämtliche vom durch den Kunden geschuldeten Zahlungen sofort fällig und zahlbar, (d) kann SmartRecruiters sämtliche Unterlagen des Kunden, die bei SmartRecruiters vorhanden sind, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung löschen und/oder vernichten.
    • 4.5 Sofern vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrags schriftlich angefordert, wird SmartRecruiters dem Kunden ohne zusätzliche Vergütung den Zugriff auf die öffentliche API des Kunden ermöglichen, damit der Kunde seine Daten (einschließlich der Kundenunterlagen und Kandidatenunterlagen) in einem auf https://dev.smartrecruiters.com/customer-api/overview/ beschriebenen Format abrufen kann. Der Kunde stimmt zu und bestätigt, dass nach Ablauf des oben genannten 30-Tage-Zeitraums dem Kunden kein Zugriff auf die öffentliche API des Kunden mehr gewährt wird und dass SmartRecruiters berechtigt ist, den Zugriff und die Daten des Kunden zu löschen.
    • 4.6 Wenn der Kunde unstrittige Beträge im Rahmen dieses Vertrags nicht zahlt und in Verzug geraten ist oder wenn und soweit es für den Schutz der Kandidatenunterlagen oder Kundenunterlagen im Fall der Gefahr für die Sicherheit der Dienste notwendig wird, ist SmartRecruiters, zusätzlich zu seinen anderen Rechten oder Rechtsbehelfen, berechtigt, die Erbringung der Dienste für den Kunden oder einen bestimmten Benutzer solange einzustellen, bis diese Beträge gezahlt sind bzw. diese Verletzung behoben ist. Im Falle einer Aussetzung zum Schutz der Kandidatenunterlagen oder Kundenunterlagen gegen unbefugten Zugriff durch Dritte, wird SmartRecruiters dies dem Kunden im Voraus anzeigen und SmartRecruiters wird den Dienst aussetzen. SmartRecruiters wird den Dienst so rasch wie möglich reaktivieren, unter der Annahme, dass die Zugriffsprobleme gelöst sind.
  4. Nutzungsrechte

    • 5.1 Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt SmartRecruiters dem Kunden ein weltweites, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Recht, das dem Kunden und den Nutzern gestattet, das Folgende zu tun, und zwar ausschließlich für die Zwecke der Suche und Einstellung potenzieller Angestellter oder Beschäftigter für den Kunden:
      • a) Zugriff auf die Ausstattungsmerkmale und Funktionen der Dienste, die in einem Auftragsformular bestellt und abonniert werden, ausschließlich für die internen geschäftlichen Zwecke des Kunden während der Laufzeit, und
      • b) das Aufrufen, Herunterladen, Wiedergeben und Ausdrucken von Stellen- und Kandidatenunterlagen, die dem Kunden durch die Dienste zur Verfügung gestellt werden.

      Der Kunde hat allen Benutzern die Bestimmungen dieses Abschnitts 5 zur Kenntnis zu bringen. SmartRecruiters kann den Zugriff für Benutzer sperren, die gegen diesen Vertrag verstoßen, sofern dieser Verstoß nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Eingang einer diesbezüglichen schriftlichen Anzeige, wie in Abschnitt 4.2 angegeben, behoben wird.

    • 5.2 Der Kunde stimmt zu, dass er: (a) keinem Dritten den Zugriff und/oder die Nutzung der Dienste gestatten wird, mit Ausnahme der (i) im Rahmen dieses Vertrags befugten Benutzer oder, (ii) im Falle einer Anwendungsprogrammierung, den gewährten Zugriff auf die Schnittstelle durch dazu befugte Dritte, (b) die Dienste an keinen Dritten zugänglich macht, insbesondere nicht vermietet, verleast oder verleiht, (c) die Dienste (einschließlich des Quellcodes einer Softwarekomponente) oder Teile davon nicht beeinträchtigt, stört, ändert, vervielfältigt oder dekompiliert, es sei denn dies ist gesetzlich erlaubt und SmartRecruiters hat dem Kunden die dazu erforderlichen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden zugänglich gemacht (d) den Quellcode nicht versucht zu erhalten oder zu erkennen, und der Kunde bestätigt, dass nichts in diesem Vertrag so auszulegen ist, dass dem Kunden ein Recht gewährt wird, diesen Quellcode zu erhalten oder zu verwenden, (e) nicht auf die Dienste zugreifen wird, um abgeleitete, Wettbewerbs- oder ähnliche Produkte oder Dienste zu bauen oder Ideen, Ausstattungsmerkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren (f) keine Software oder automatisierte Agenten oder Skripte in die Dienste einführt, um mehrere Konten anzulegen, automatische Suchen, Anforderungen und Abfragen zu generieren oder um Daten aus den Diensten aufzuteilen und kein Datamining zu betreiben.
    • 5.3 Der Kunde wird nicht versuchen, Zugriff auf die Dienste anders als durch die Schnittstelle zu erhalten, die durch SmartRecruiters zur Verfügung gestellt wird, noch Tätigkeiten unternehmen, welche die Dienste beeinträchtigen oder stören oder die Marke oder Rechte am geistigen Eigentum von SmartRecruiters und/oder seinen externen Dienstleistern verletzen. Der Kunde wird die Dienste und sämtliche Kandidatenunterlagen konform mit allen anzuwendenden Gesetzen verwenden.
    • 5.4 Darüber hinaus wird der Kunde die Dienste nicht in einer Weise verwenden noch andere ermuntern oder ihnen erlauben, (a) andere zu verfolgen und/oder zu belästigen, (b) Minderjährige in irgend einer Weise zu schädigen, (c) sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder fälschlicherweise die Zugehörigkeit des Kunden zu einer natürlichen oder juristischen Person anzugeben oder anderweitig falsch darzustellen, (d) Briefköpfe zu fälschen oder Kennzeichen anderweitig zu manipulieren, um die Herkunft von den Diensten oder den übermittelten Content zu verschleiern, (e) die Dienste oder Content auf eine Weise zu verwenden, dass Dritte irregeführt werden und glauben, dass er oder sie direkten Umgang mit SmartRecruiters oder den Diensten hat, (f) sich an Kettenbriefen, Junkmail, Schneeballsystemen, Spam, Umfragen oder anderen sich duplizierenden oder unverlangten Mitteilungen (für Werbe- oder andere Zwecke) zu beteiligen, (g) auf die Dienste in einer Weise zuzugreifen oder sie zu verwenden, die SmartRecruiters-Server oder die mit SmartRecruiters-Servern verbundenen Netzwerke beschädigen, behindern, überlasten oder beeinträchtigen könnten, (h) Informationen oder Daten in Bezug auf andere Benutzer ohne deren Zustimmung abzuschöpfen, zu sammeln oder zu erheben oder (i) Waren oder Dienstleistungen für geschäftliche Zwecke zu vermarkten (einschließlich Werbung und Anbieten zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen), es sei denn, dies wäre ausdrücklich durch SmartRecruiters zugelassen.
    • 5.5 Der Kunde wird keinen illegalen Content oder Content speichern, der gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter auf dem bereitgestellten Speicherplatz verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die Kundenunterlagen und den Content auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu scannen, bevor er sie auf dem Server speichert, und geeignete Virenschutzprogramme einzusetzen.
    • 5.6 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder an einen Benutzer ausgegebene Benutzername und das entsprechende Kennwort nur durch diesen Benutzer verwendet wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, kaufmännisch vertretbare Aufwendungen für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen und Kennwörter zu machen. Der Kunde stimmt zu, dass (a) er außer Dritten, die gemäß der Definition von „Benutzer“ in Ziffer 1 (Begriffsbestimmungen) befugt sind, keinem Dritten gestattet, das Kundenkonto, die Benutzernamen oder Kennwörter zu verwenden, und (b) er SmartRecruiters unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Verwendung des Kundenkontos, der Benutzernamen oder Kennwörter informiert. SmartRecruiters behält sich vor, jeden Benutzernamen und jedes Kennwort zusperren, von dem SmartRecruiters vernünftigerweise vermutet, dass sie durch einen unbefugten Dritten oder für ungesetzliche Zwecke verwendet wurden. SmartRecruiters wird dem Kunden jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Verwendung von Kundenkonten, Benutzernamen oder Kennwörtern anzeigen.
  5. Integrationen – Externe Add-on-Dienste („MarketPlace“)

    • 6.1 Das Auftragsformular kann die Erbringung von Integrationen in externe Dienste enthalten. SmartRecruiters wird sich in einem angemessenen Umfang um einen erfolgreichen Integrationsvorgang bemühen. Da jedoch die Integration in externe Dienste von der technischen Einrichtung der externen Systeme abhängt, die sich außerhalb der Kontrolle von SmartRecruiters befinden, haftet SmartRecruiters nicht für Mängel der Integration, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder des für den externen Dienst verantwortlichen Dritten ergeben.
    • 6.2 Die SaaS-Dienste werden mit mehreren externen Add-on-Diensten vor-integriert. Diese externen Add-on-Dienste werden durch externe Dienstleister in deren eigenen Namen und auf deren eigene Rechnung bereitgestellt, d. h., dass diese externen Dienstleister nicht als Unterauftragnehmer oder Unterverarbeiter von SmartRecruiters handeln. Wenn der Kunde diese externen Add-on-Dienste über die SmartRecruiters-Plattform in Anspruch nimmt, gelten die Bestimmungen und Bedingungen dieser externen Dienstleister, einschließlich deren Datenschutzbestimmungen, für den Kunden.

      SmartRecruiters ist nicht für den Inhalt und den Betrieb von externen Add-on-Diensten verantwortlich. Eine Haftung von SmartRecruiters ist insoweit ausgeschlossen. SmartRecruiters gibt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen für diese Add-on Dienste ab.

      Dem Kunden wird dringend empfohlen, die Bestimmungen und Bedingungen externen Add-on-Dienste zu prüfen, bevor er diese externen Add-on-Dienste in Anspruch nimmt. Die Nutzung dieser externen Add-on-Dienste regelt sich nach den entsprechenden Bestimmungen und Bedingungen dieser externen Add-on-Dienste, und nicht nach diesem Vertrag. Wenn ein externer Dienstleister aufhört, diese oder in ihnen enthalten Daten oder Funktionen für das Zusammenwirken mit den SaaS-Diensten zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, kann SmartRecruiters aufhören, diese Funktionsmerkmale zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Erstattung, Gutschrift oder andere Ausgleichsleistung hat (mit Ausnahme einer Erstattung der gekauften externen Dienste, wenn der Kunde externe Dienste im Voraus gekauft hat, die nicht mehr zur Verfügung stehen).

      Im Verzugsfall von Zahlungen für die Add-on-Dienste („Marketplace“) wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte belastet, deren Daten der Kunde zum Zeitpunkt des Abonnements anzugeben hat. Wenn der Kunde die Rechnungen, die mit den Add-on-Diensten verknüpft sind, nicht bezahlt, ist SmartRecruiters berechtigt, diese Kreditkarte mit den vom Kunden gezeichneten Beiträgen zu belasten.

      Der Kunde bestätigt, dass sämtliche im Voraus auf der SmartRecruiters-Plattform bezahlten, jedoch nicht genutzte externe Add-on-Dienste nach 1 Jahr ab dem Tag des Kaufs der externen Add-on-Dienste ablaufen. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu und bestätigt, dass der externe Dienstleister seine Leitlinien oder Funktionen und/oder die Schnittstelle der SaaS-Dienste mit ihnen jederzeit ändern oder modifizieren kann, und SmartRecruiters haftet nicht, sofern ein sich daraus ergebendes Problem außerhalb der angemessenen Kontrolle von SmartRecruiters liegt. Auf Anforderung durch den Kunden kann SmartRecruiters für den Kunden tätig werden, um externe Add-on-Dienste zu beschaffen.

    • 6.3 Job Board Stellenverteilung

      Gemäß Angabe im Auftragsformular kann der Kunde die Erbringung von Job Board Stellenverteilungsdiensten beauftragen um (i) Stellenangebote online zu verwalten und (ii) Jobs an Jobbörsen und Aggregatoren von Drittanbietern zu verteilen, die von SmartRecruiters unterstützt werden (https://www.smartrecruiters.com/legal/ajd-supported-boards).

      In beiden Fällen ist ausschließlich der Drittanbieter für die Erbringung der Job Board Stellenverteilungsdienste verantwortlich und haftet gegenüber dem Kunden für Vertragsverletzungen.

    • 6.4 Ein Datenaustausch zwischen dem Kunden und externen Dienstleistern von Add-on-Diensten (einschließlich Stellenbörsen und Aggregatoren) findet ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der externen Add-on-Dienste statt und SmartRecruiters ist nicht für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten des Kunden aus dem Zugriff durch die Dienstleister dieser externen Add-on-Dienste verantwortlich.
  6. Kundenunterlagen

    • 7.1 Der Kunde gewährt SmartRecruiters eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche Lizenz für (a) die Nutzung, Reformatierung, Anzeige, Änderung und Schaffung von abgeleiteten Werken der Kundenunterlagen, ausschließlich für den Zweck und in dem notwendigen Umfang, die Dienste im Rahmen dieses Vertrag für den Kunden zu erbringen (gegebenenfalls einschließlich des Teilens dieser Kundenunterlagen mit und ihre Bereitstellung an Kandidaten und Arbeitgeber), und (b) die Verwendung der Marken, Dienstleistungsmarken und Logos des Kunden, um die Dienste für den Kunden und die Kandidaten wie unten angegeben zu erbringen. Alle Rechte an den Kundenunterlagen, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gegenüber SmartRecruiters gewährt werden, bleiben dem Kunden vorbehalten. Im Innenverhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde sämtliche Rechte und Ansprüche an den Kundenunterlagen und SmartRecruiters bestätigt, dass es weder Inhaber zusätzlicher Rechte an den Kundenunterlagen ist noch diese erwirbt, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden.
    • 7.2 Der Kunde ist verantwortlich und trägt die Gefahr, Verantwortung und Aufwendungen für: (i) Probleme, die aus der Genauigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Tauglichkeit sämtlicher dieser Kundenunterlagen und (ii) den Erwerb, die Installation und die Pflege sämtlicher Einrichtungen für die Konnektivität, Hardware, Software und anderen Einrichtungen, die notwendig sind, damit er und seine Benutzer sich mit den Diensten verbinden, auf sie zugreifen und nutzen.
  7. Rechte und Pflichten der Parteien

    • 8.1 Unbeschadet sonstiger in diesem Vertrag geregelter Rechte und Pflichten der Parteien gilt Folgendes:
      • 8.1.1 Jede Partei erklärt, dass sie rechtlich berechtigt und befugt ist, diesen Vertrag zu schließen und die in ihm enthaltenen Pflichten zu erfüllen.
      • 8.1.2 Jede Partei erklärt, dass sie sämtliche auf sie anzuwendenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Anordnungen/Vorgaben in Bezug auf diesen Vertrag einhalten wird (einschließlich etwaiger Ausfuhr-Gesetze und -Verordnungen und Zollverordnungen).
    • 8.2 SmartRecruiters erklärt, dass es sämtliche Rechte besitzt, um die Dienste gegenüber dem Kunden zu erbringen.
    • 8.3 Der Kunde erklärt, dass er sämtliche Rechte, Ansprüche und Eigentumstitel an allen notwendigen Kundenunterlagen, einschließlich Copyrights, Urheberrechte und IPR besitzen wird, die notwendig sind, damit er seine Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen kann.
    • 8.4 Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er die Dienste nicht für einen Zweck verwenden wird, der gemäß diesem Vertrag unzulässig ist oder gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder behördliche Anordnungen/Vorgaben verstößt.
  8. Leistungsstörungen

    • 9.1 Die Dienste werden in Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen erbracht.
    • 9.2 Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart, werden die Dienste darüber hinaus ohne Zusage oder Garantie für eine besondere Beschaffenheit erbracht einschließlich stillschweigender Zusagen und Garantien für die Marktgängigkeit oder die Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck.
    • 9.3 Der Kunde erkennt an, dass die Dienste nicht unterbrechungsfrei oder fehlerfrei bereit gestellt werden können. Einzelheiten ergeben sich aus dem SLA.
    • 9.4 Leistungsstörungen, die bei der Nutzung der SaaS Dienste durch den Kunden während der Laufzeit des Vertrags entstehen und von dem Kunden an SmartRecruiters gemeldet werden, werden von SmartRecruiters ausschließlich gemäß den Bestimmungen des SLA beseitigt.
    • 9.5 Allgemeine Haftungsregelungen gemäß Ziffer 14 bleiben von dieser Ziffer 9 unberührt.
  9. Vertraulichkeit

    • 10.1 Jede Partei stimmt zu, (a) dass sie die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur für die in diesem Vertrag beschriebenen für zulässig erklärten Zwecke verwenden wird, und (b) dass sie den Zugriff auf die vertraulichen Informationen gegebenenfalls nur denjenigen Angestellten, Vertretern und/oder Beratern gestatten wird, die den Zugriff benötigen und die darauf hingewiesen wurden und schriftlich bestätigt haben oder anderweitig verpflichtet wurden, diese Informationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu verwenden.
    • 10.2 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für vertrauliche Informationen die (a) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich verfügbar oder allgemein bekannt sind, (b) anders als durch einen Fehler des Empfängers öffentlich verfügbar oder Gemeingut geworden sind oder werden, (c) rechtmäßig an den Empfänger durch Personen mitgeteilt wurden, die keiner Geheimhaltungspflicht in Bezug auf sie unterliegen, (d) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ohne jede Geheimhaltungspflicht in Bezug auf sie im Besitz des Empfängers waren, (e) unabhängig durch den Empfänger entwickelt wurden oder (f) durch die offenlegende Partei ohne Einschränkung zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
    • 10.3 Dessen ungeachtet kann jede Partei vertrauliche Informationen in dem erforderlichen begrenzten Umfang offenlegen, (a) um die Anordnung eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Behörde zu erfüllen oder anderweitig geltendes Recht einzuhalten, wobei gilt, dass die aufgrund der Anordnung offenlegende Partei zunächst (soweit gesetzlich zulässig) der anderen Partei schriftlich anzeigt und sich angemessen bemüht, einstweiligen Rechtschutz zu erhalten.
  10. Datenschutz

    • 11.1 Jede Partei verpflichtet sich, ihre Pflichten gemäß der auf sie anzuwendenden Vorschriften zum Datenschutz in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags einzuhalten.
    • 11.2 Die Parteien erkennen an, dass SmartRecruiters im Rahmen der SaaS Dienste als Auftragsverarbeiter des Kunden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Vor diesem Hintergrund stimmen die Parteien darin überein, die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags einzuhalten und zu unterzeichnen. Der Kunde (als datenschutzrechtlich Verantwortlicher) ist verantwortlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Verwendung der Daten und für den Schutz der Rechte der Einzelpersonen.
    • 11.3 Dessen ungeachtet hat jede Einzelperson die Option, ein persönliches Konto anzulegen. Mit diesem persönlichen Konto kontrolliert die Einzelperson verschiedene Bewerbungsprofile und Bewerbungsprozesse für verschiedene Stellenangebote des Kunden und anderer Unternehmen und kann diese jeweils koordinieren. Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Daten für die Anlage und Verwendung dieses persönlichen Kontos geschieht nicht im Namen des Kunden, sondern sie liegen in der alleinigen Verantwortung der Einzelperson und von SmartRecruiters und sie werden daher nicht durch diesen Vertrag geregelt.
  11. Rechte am geistigen Eigentum

    • 12.1 Die SmartRecruiters-Technologie ist das exklusive Eigentum von SmartRecruiters oder seiner Lieferanten. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart, wird keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz irgendeiner Art hinsichtlich der Dienste oder der SmartRecruiters-Technologie oder Teilen davon an den Kunden gewährt, einschließlich der Rechte, Quellcode, Daten oder anderes technisches Material in Bezug auf die SmartRecruiters-Technologie in Besitz zu nehmen. Alle nicht ausdrücklich dem Kunden gewährten Rechte sind SmartRecruiters vorbehalten. Das Eigentum an sämtlichen Arbeitsergebnissen, Entwicklungen, Erfindungen, Technologie oder Material, das durch SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt wird, ist alleiniges Eigentum von SmartRecruiters. SmartRecruiters kann nach seinem alleinigen Ermessen das durch den Kunden oder Benutzer an SmartRecruiters gemeldete Feedback im Zusammenhang mit den Diensten nutzen. Der Kunde gewährt SmartRecruiters hiermit ein weltweites, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches Recht und die entsprechende Lizenz, das Feedback in SmartRecruiters-Produkte und -Dienstleistungen zu integrieren.
    • 12.2 Im Hinblick auf Erfindungen, die im Rahmen dieses Vertrags gemacht werden und die patentfähig sind oder anderweitig angemeldet werden können, ist ausschließlich SmartRecruiters berechtigt, die entsprechenden Eintragungen in seinem eigenen Namen vorzunehmen.
    • 12.3 Vorsorglich wird festgestellt, dass Know-how wie etwa Verfahren, Methoden, Prozesse, die für die Erbringung der Dienste verwendet werden und die bei SmartRecruiters vor dem Tag des Inkrafttretens vorhanden sind, sowie das Know-how, das vorher vorhanden war, aber durch SmartRecruiters während der Laufzeit dieses Vertrags weiter entwickelt wird, alleiniges Eigentum von SmartRecruiters ist und bleiben wird.
  12. Open-Source-Software

    Die durch SmartRecruiters erbrachten Dienste enthalten bestimmte freie und/oder Open-Source-Software (-Komponenten) (hier nachfolgend als „Open-Source-Software“ bezeichnet). Die Open-Source-Software regelt sich nach den entsprechenden bzw. maßgeblichen Open-Source-Software-Bestimmungen. Die Lizenzbedingungen der Open-Source-Software, die in den SmartRecruiters-Diensten enthalten sind, sowie die entsprechenden Kategorien und Komponenten, sind unter dem folgenden Link abrufbar: Open-Source-Projekte abrufbar auf https://www.smartrecruiters.com/terms-and-conditions/FOSS-2/.

  13. Haftung

    • 14.1 Jede Partei leistet Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
    • 14.2 Die Parteien haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, (ii) Schäden aus grober Fährlässigkeit und (iii) Schäden, die vorsätzlich verursacht werden.
    • 14.3 Schäden in Form von Gewinnausfall, Einsparungsverlust und Reputationsverlust sind ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet keine Partei für pauschalierte Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafenforderungen Dritter.
    • 14.4 In allen anderen Fällen haftet jede Partei nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (Kardinalspflicht), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
    • 14.5 Die Gesamthaftung von jeder Partei nach dem Ziffer 14.4 ist auf die Gebühren begrenzt, die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags für das zum jeweiligen Zeitpunkt laufende Vertragsjahr bezahlt hat.
    • 14.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
    • 14.7 Schadenersatz- und Aufwendungsersatzforderungen verjähren, unabhängig vom Rechtsgrund, spätestens nach 1 Jahr nach der Aufdeckung der Umstände, die Anlass für die Forderung geben durch den Kunden bzw. im Falle von Unkenntnis, ein Jahr nachdem dieser vernünftigerweise hätte Kenntnis nehmen müssen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die sich nach Ziffer 14.2 richten.
  14. Schadloshaltung

    • 15.1 Vorbehaltlich von Ziffer 15.5 wird SmartRecruiters auf seine Kosten eine von einem Dritten gegen den Kunden eingereichte Klage abwehren und einen endgültigen Vergleich oder Beschluss zahlen, die SmartRecruiters trifft oder annimmt, oder Schadenersatz, der in dieser Klage rechtskräftig zugesprochen wird den Kunden von allen Kosten im Zusammenhang mit der Abwehr der Ansprüche des Dritten freistellen, soweit sich diese Klage und Ansprüche auf die Behauptung stützt, dass die Dienste IPR verletzen.
    • 15.2 Wenn ein Teil der der Dienste Gegenstand einer Verletzungsklage ist oder nach Meinung von SmartRecruiters wahrscheinlich werden wird, kann SmartRecruiters nach seiner Wahl (a) dem Kunden das Recht verschaffen, die Dienste weiter zu nutzen, (b) die Dienste durch nicht verletzende Dienste ersetzen, die keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionen der Dienste darstellen, (c) die Dienste so ändern, dass sie nicht verletzend werden, oder (d) die Dienste beenden und die tatsächlich durch den Kunden an SmartRecruiters für den dann geltenden Rest der Vertragslaufzeit gezahlten Gebühren erstatten; und der Kunde wird nach dieser Beendigung sofort die Nutzung der Dienste einstellen.
    • 15.3 Dessen ungeachtet ist SmartRecruiters aus dieser Ziffer oder anderweitig nicht zur Freistellung des Kunden verpflichtet soweit die Ansprüche des Dritten, (a) auf einer Nutzung der Dienste durch den Kunden entgegen diesem Vertrag, der Dokumentation oder der Kundenunterlagen oder (c) einem Verschulden des Kunden beruhen. Dieser Unterabschnitt legt die einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden für Forderungen und Klagen wegen Verletzung von Rechten Dritter fest.
    • 15.4 Vorbehaltlich von Ziffer 15.5 hat der Kunde auf seine Kosten eine gegen SmartRecruiters von einem Dritten vorgebrachte Klagen abzuwehren und SmartRecruiters von allen damit im Zusammenhang stehenden Kosten freizustellen und einen endgültigen Vergleich oder einen rechtskräftigen Beschluss zahlen, den der Kunde trifft oder annimmt, oder Schadenersatz zahlen, der in dieser Klage zugesprochen wird, soweit diese Klage sich (i) auf SmartRecruiters – für die Erbringung der Dienste notwendige – Nutzung von Kundendaten oder Kundenunterlagen innerhalb der Dienste, (ii) auf eine Nutzung einer externen Anwendung durch SmartRecruiters, die durch den Kunden bereitgestellt wird, stützt.
    • 15.5 Die oben angegebenen Pflichten der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei unterliegen ausdrücklich den folgenden Bedingungen: (a) die schadlos gehaltene Partei hat die zur Schadloshaltung verpflichtete Partei unverzüglich schriftlich über eine drohende oder tatsächliche Forderung oder Klage zu informieren, (b) die zur Schadloshaltung verpflichtete Partei hat die alleinige Kontrolle über die Abwehr oder die Begleichung einer Forderung oder Beilegung einer Klage, (c) die schadlos gehaltene Partei hat mit der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei mitzuwirken, um den Vergleich oder die Abwehr einer Forderung oder Klage zu erleichtern, (d) die schadlos gehaltene Partei darf ohne die vorherige Einwilligung der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei keine Haftung anerkennen oder sich in Bezug auf die Forderung vergleichen (wobei diese Einwilligung nicht unangemessen verweigert werden darf), (e) die schadlos gehaltene Partei hat sich angemessen zu bemühen, ihre eigenen Verluste, Haftungen, Kosten und Aufwendungen und diejenigen der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei in Bezug auf die Forderung zu mindern und (f) die zur Schadloshaltung verpflichtete Partei hat die Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten.
    • 15.6 Diese Ziffer 15 legt das ausschließliche Recht und den ausschließlichen Rechtsbehelf für jede in dieser Ziffer beschriebene Art von Forderung fest.
  15. Implementierungsdienstleistungen

    • 16.1 Diese Ziffer 16 gilt ausschließlich für die Erbringung von Implementierungsdienstleistungen durch SmartRecruiters.
    • 16.2 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, erbringt SmartRecruiters sämtliche Implementierungsdienstleistungen unter diesem Vertrag als Dienstleistungen im Sinne des § 611 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“).
    • 16.3 Der Kunde kann die Erbringung von Implementierungsdienstleistungen anfragen und SmartRecruiters kann diese Implementierungsdienstleistungen erbringen, um bei der Implementierung, Schulung und Integration der SaaS-Dienste zu helfen. Das Eigentum aller Arbeitsergebnisse, die durch SmartRecruiters im Rahmen der Implementierungsdienstleistungen geschaffen werden, gelten als SmartRecruiters-Technologie.
    • 16.4 Die Implementierungsdienstleistungen werden entweder im Paket, das im Auftragsformular angegeben ist, oder in einer durch beide Parteien unterschriebenen Leistungsbeschreibung (SOW) beschrieben.
    • 16.5 SmartRecruiters wird die Implementierungsdienstleistungen in einer Weise erbringen, die Branchenstandards entspricht, die für ihre Erbringung anzuwenden sind.
    • 16.6 Der Kunde hat an den Implementierungsdienstleistungen mitzuwirken und muss kostenlos, vollständig und rechtzeitig die Ressourcen, Material und andere Informationen zur Verfügung stellen, die für die Ausführung der entsprechenden Implementierungsdienstleistungen notwendig sind sowie SmartRecruiters unverzüglich über alle Umstände aus seiner Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die Erbringung der Implementierungsdienstleistungen durch SmartRecruiters haben können.
    • 16.7 Sämtliche vom Kunden zu erbringende Mitwirkungsleistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Erbringung der Implementierungsdienstleistungen durch SmartRecruiters. Durch den Kunden verursachte Verzögerungen können zum Ansatz zusätzlicher Implementierungsgebühren führen, die der Kunde zu tragen hat.
    • 16.8 Soweit im Auftragsformular auf Tagessätze Bezug genommen wird, entspricht ein Tagessatz einem Arbeitstag von 8 (acht) Stunden. Reisezeiten werden mit der Hälfte berechnet.
  16. Untervergabe/Abtretung

    • 17.1 Vorbehaltlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen gemäß der AVV, ist SmartRecruiters berechtigt, jede seiner Pflichten aus diesem Vertrag unterzuvergeben. SmartRecruiters bleibt dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der untervergebenen Pflichten verantwortlich.
    • 17.2 Unbeschadet vorstehender Ziff. 17.1 darf keine Partei diesen Vertrag oder ihre Rechte und Pflichten aus ihm ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen. Vorbehaltlich der Einhaltung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen, kann jede Partei jedoch diesen Vertrag im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Übernahme, Neuorganisation oder einem Verkauf sämtlicher oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte oder von Gesetz wegen ohne eine Einwilligung der anderen Partei diesen Vertrag abtreten, sofern der Abtretungsempfänger kein Wettbewerber der anderen Partei ist.
    • 17.3 Dieser Vertrag bindet die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger.
  17. Korruptionsbekämpfung

    Keine Partei darf Schmiergelder, Zuwendungen, Wertgegenstände im Zusammenhang mit diesem Vertrag annehmen oder anbieten.

    Jede Partei garantiert hiermit, dass am Tag des Inkrafttretens sie selbst, ihre Organmitglieder, Führungskräfte oder Angestellten keine ungebührlichen Geld- oder andere Vorteile jeder Art angeboten, versprochen, gegeben, bewilligt, gefordert oder angenommen haben (oder impliziert haben, dass sie dies zu einem zukünftigen Zeitpunkt tun werden), die in irgend einem Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, und dass sie angemessene Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Unterauftragnehmer, Vertreter oder sonstige Dritte, die ihrer Kontrolle oder ihrem bestimmenden Einfluss unterliegen, dies tun.

  18. Rangfolge von Dokumenten

    • 19.1 Dieser Vertrag, einschließlich der Auftragsformulare und Dokumente, auf die in ihm verwiesen wird, bildet die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und SmartRecruiters und regelt die Nutzung der Dienste durch den Kunden und ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens sämtliche früheren und schriftlichen Vereinbarungen, Abreden, Mitteilungen und Erklärungen. Eventuelle in der Bestellung des Kunden und/oder in Geschäftsbedingungen des Kunden angegebene Bestimmungen oder Bedingungen sind nichtig und nicht auf die Dienste anzuwenden.
    • 19.2 Bei einem Widerspruch zwischen den folgenden Dokumenten soll diese Rangfolge gelten: (i) das / die Auftragsformular(e) in chronologischer Reihenfolge (ii) die AVV, (iii) dieser Rahmenvertrag, (iv) der SLA, (v) das im Auftragsformular beschriebene Paket oder die Leistungsbeschreibung für die Implementierungsdienstleistungen und (vi) die Dokumentation.
  19. Salvatorische Klausel

    Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags aus einem beliebigen Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar festgestellt wird, dann sollen die anderen Bestimmungen dieses Vertrags weiterhin durchsetzbar bleiben und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als in einer Weise geändert, dass sie im weitesten, rechtlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.

  20. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

    • 21.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts, gemäß denen die Anwendung des Rechts eines anderen Rechtsgebietes vorgeschrieben wäre. Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) der Vereinten Nationen ist nicht auf diesen Vertrag anzuwenden.
    • 21.2 Die Parteien vereinbaren die Gerichte der Stadt Berlin, Deutschland als ausschließlichen Gerichtsstand für Entscheidungen über Rechtssachen, die aus diesem Vertrag entstehen.
  21. Sonstige Vereinbarungen

    • 22.1 Ein Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieses Vertrags oder ihre Unterlassung in einem Fall darf nicht als ein Verzicht auf eine andere Bestimmung oder auf diese Bestimmung in einem anderen Fall ausgelegt werden.
    • 22.2 Eine Verzögerung in der Erfüllung einer Aufgabe oder Pflicht einer Partei (außer der Zahlung fälliger Geldbeträge) darf nicht als eine Verletzung dieses Vertrags angesehen werden, wenn diese Verzögerung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird, sofern diese Partei sich unter diesen Umständen angemessen bemüht, die andere Partei über die Ursache dieser Verzögerung zu informieren und die Erfüllung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
    • 22.3 Jede Modifizierung oder Änderung dieses Vertrags bedarf für ihre Wirksamkeit der Schriftform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag und der ordnungsgemäßen Ausfertigung durch jede der Parteien.
    • 22.4 In Anbetracht des öffentlichen Wesens der Beziehung zwischen den Parteien darf SmartRecruiters in seiner Kundenliste, in Pressemitteilungen, in Marketingmaterial und auf seiner Website auf den Kunden verweisen.

      Beide Parteien können einwilligen, eine Fallstudie über die Nutzung von SmartRecruiters durch den Kunden zu schreiben. Der Kunde darf jedoch seine Einwilligung nicht unangemessen verweigern.

      Pressemitteilungen oder öffentliche Bekanntgaben bedürfen der Einwilligung des Kunden.

    • 22.5 Die Beziehung einer Partei zur anderen Partei ist die eines unabhängigen Unternehmers und keine Partei ist ein Vertreter oder Gesellschafter der anderen Partei. Keine Partei ist befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln noch darf sie Dritten gegenüber angeben, dazu befugt zu sein.
    • 22.6 Der Kunde ist für die Aktualisierung der Kundenangaben verantwortlich, und hat Sorge zu tragen, dass SmartRecruiters stets über die aktuellste E-Mail-Adresse verfügt.
    • 22.7 Mitteilungen sind nur wirksam im Sinne dieses Vertrags zugestellt, wenn die Mitteilung mit Sendungsverfolgung und/oder per E-Mail abgesendet wurde.

      Mitteilungen an den Kunden im Rahmen dieses Vertrages sind an die im Auftragsformular angegebene Kundenanschrift zu senden.

      Mitteilungen an SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrages sind an SmartRecruiters GmbH, Winsstr. 62/63, 10405 Berlin, E-mail: Head of Legal, .

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