Rahmenvertrag

VERSION: 6. Juni 2018

Dieser Rahmenmietvertrag („RMV“) zwischen SmartRecruiters und dem im entsprechenden Auftragsformular angegebenen Kunden enthält die Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung der durch SmartRecruiters erbrachten Dienstleistungen für den Kunden. Mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars stimmt der Kunde den Bedingungen dieses RMV zu.

1. Begriffsbestimmungen:

„Anlagen“ sind Anlagen, die dem Hauptteil dieses Vertrages angehängt sind.

„Auftragsdatenvereinbarung“ oder „AVD“ ist gegebenenfalls die dem Vertrag als Anlage beigefügte Auftragsdatenvereinbarung, die hiermit durch Verweis Bestandteil dieses Vertrages wird.

„Benutzer“ sind die Angestellten, Auftragnehmer, Berater und Vertreter, jeweils des Kunden, die durch den Kunden ermächtigt werden, die Dienste zu nutzen und die mit einem Zugang zu den Diensten mithilfe eines Kennworts oder einer entsprechenden Einrichtung ausgestattet sind. Die Benutzer dürfen keine Wettbewerber von SmartRecruiters sein.

„Dienste“ sind die SaaS-Dienste, die Implementierungsleistungen und sämtliche anderen, in den Auftragsformularen angegebenen Dienste.

„Dokumentation“ ist die Beschreibung der am Tag des Inkrafttretens gemieteten Funktionsmerkmale in der zum jeweiligen Zeitpunkt aktualisierten Fassung, die dem Vertrag als Anlage beigefügt ist oder auf https://help.smartrecruiters.com/ bereitgestellt wird.

„Einzelperson“ ist eine natürliche Person, ein Kandidat, Angestellter oder Empfehler, die jeweils ihre eigenen Daten als Hilfe bei der Beschaffung von Kandidaten einsetzt oder sich bewirbt oder als ein potenzieller Bewerber auf Stellen oder Unternehmen, die auf der SmartRecruiters-Plattform gehostet werden.

„Externe Add-on-Dienste“ sind die in Ziffer 6 weiter unten angegebenen externen Add-on-Dienste Dritter.

„Feedback“ sind sämtliche schriftlichen oder mündlichen Kommentare und Empfehlungen, die durch den Kunden oder Benutzer an SmartRecruiters im Zusammenhang mit den Diensten gegeben werden.

„Höhere Gewalt“ ist ein Ereignis oder eine Serie von Ereignissen, das bzw. die außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegt, insbesondere Ausfälle des Internets oder eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, Viren- oder andere Malware-Angriffe, Katastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Aufruhr, terroristische Angriffe und Kriege.

„Implementierungsdienstleistungen“ sind die in dem im Auftragsformular bzw. in einer Leistungsbeschreibung beschriebenen Paket enthaltenen Implementierungsdienstleistungen.

„Implementierungskosten“ sind die in den Auftragsformularen angegebenen Kosten für die Implementierungsdienstleistungen.

„Kandidatenunterlagen“ sind die Unterlagen, die dem Kunden durch einen Kandidaten bereitgestellt und durch den Kandidaten, oder den Kunden in die Dienste hochgeladen werden.

„Kosten“ sind die Nutzungskosten, die Implementierungskosten und sämtliche anderen Kosten, die in einem durch beide Parteien unterschriebenem Auftragsformular angegeben sind.

„Kunde“ ist der im Auftragsformular angegebene Kunde.

„Kunden-Unterlagen“ sind Unterlagen, die durch den Kunden oder Benutzer oder im Namen des Kunden für die Dienste bereitgestellt, importiert oder hochgeladen werden.

„Laufzeit“ ist die in Ziffer 4 weiter unten angegebene Laufzeit des Vertrages zwischen SmartRecruiters und dem Kunden.

„Leistungsbeschreibung“ oder „SOW“ ist eine durch beide Parteien unterschriebene Vereinbarung mit Angabe der Einzelheiten für die Erbringung der Implementierungsdienstleistungen.

„Nutzungskosten“ sind die Kosten für die in den Auftragsformularen angegebenen SaaS-Dienste.

„Partei“ oder „Parteien“ ist der Kunde als Vertragspartner und das SmartRecruiters-Unternehmen laut Angabe im Auftragsformular.

„Personenbezogene Daten“ sind Unterlagen oder Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Einzelperson beziehen und durch die Datenschutzrichtlinie von SmartRecruiters auf https://www.smartrecruiters.com/privacy-policy/ geschützt sind.

„Rechte am geistigen Eigentum“ oder „IPR“ sind sämtliche eingetragenen oder nicht eingetragenen Rechte am geistigen Eigentum überall auf der Welt, insbesondere (a) sämtliche Patente und Patentanmeldungen, (b) Marken, Firmennamen und Logos (eingetragen oder nicht), (c) Geschäftsgeheimnisse, (d) Urheberrechte und Copyrights, (e) geschützte und vertrauliche Informationen, Ideen, Erfindungen, Techniken, Skizzen, Zeichnungen, originäre Geisteswerke, Modelle, Erfindungen, Know-how, Prozesse, Apparate, Geräte, Algorithmen, Softwareprogramme, Softwarequellprogramme und (f) sämtliche ähnlichen geschützte und vertrauliche Rechte.

„Reisekosten“ sind alle angemessenen Aufwendungen für Reisen, Unterkunft und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag entstehen. Die Reisekosten enthalten sämtliche nicht erstattungsfähigen Reisekosten, die SmartRecruiters aufgrund einer durch den Kunden verlangten Stornierung oder Änderung entstehen.

„SaaS-Dienste“ ist die Bereitstellung der SmartRecruiters-Talent-Acquisition-Plattform (Zugang, Hosting, Wartung und Support), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens verfügbar ist.

„Service Level Agreement“ oder „SLA“ ist die SLA-Vereinbarung, die auf https://www.smartrecruiters.com/sla/ abgerufen werden kann.

„SmartRecruiters“ ist das im Auftragsformular angegebene SmartRecruiters-Unternehmen.

„SmartRecruiters-Content“ sind sämtliche Unterlagen, Daten oder Empfehlungen, die dem Kunden durch SmartRecruiters bereitgestellt werden.

„SmartRecruiters-Site“ ist die auf www.smartrecruiters.com enthaltene Website und sämtliche anderen URLs, die durch SmartRecruiters betrieben werden und durch SmartRecruiters zur Verwendung im Rahmen dieses Vertrags bestimmt werden.

„SmartRecruiters-Plattform“ ist die Talent- Acquisition-Plattform laut Beschreibung in der Dokumentation.

„SmartRecruiters-Technologie“ sind die Dienste und sämtliche Rechte am geistigen Eigentum an den Diensten, der SmartRecruiters-Content und sämtliche geschützten Technologien von SmartRecruiters, insbesondere Software, Hardware, Produkte, Prozesse, Algorithmen, Benutzerschnittstellen, Know-how, Technologien, Designs und anderes körperliches oder nicht körperliches technisches Material oder Informationen, das durch SmartRecruiters bei der Erbringung der Dienste dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

„Startdatum“ ist das im Bestellformular angegebene Startdatum;

„Tag des Inkrafttretens“ ist der Tag, an dem das Auftragsformular durch den Kunden unterschrieben wird.

„Unterlagen“ sind sämtliche Inhalte, Informationen, Daten, Bilder, Fotos, Videos, Ton, Notizen und originäre Geisteswerke, Artikel oder sonstiges Material.

„Vertrag“ ist dieser Rahmenmietvertrag, das(die) Auftragsformular(e), die Dokumentation, der AVD, die SLA und sämtliche Anlagen oder Dokumente, die diesem Vertrag außerdem als Anlagen beigefügt werden oder auf die in diesem Vertrag verwiesen wird.

„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche geschützten oder nicht öffentlichen Informationen oder Material in Bezug auf eine Partei, die der empfangenden Partei entweder mündlich oder schriftlich in elektronischer Form auf Band oder Datenträger oder in einer anderen physischen oder visuellen Form durch die offenlegende Partei angegeben werden und die als vertraulich markiert oder bezeichnet sind oder die vernünftigerweise als vertraulich betrachtet werden könnten, unter anderem insbesondere Know-how, Geschäftsgeheimnisse, wissenschaftliche, technische, statistische, strategische oder vertriebliche Informationen.

Sofern in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, bedeuten (i) die Wörter „insbesondere“ oder „einschließlich“ „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ und (ii) bezieht sich eine Nennung von Tagen auf Kalendertage. Vorsorglich wird festgestellt, dass das Wort „sicherstellen“, wenn es in diesem Vertrag verwendet wird, keine Gewährleistung ausdrückt, sondern (nur) eine vertragliche Obliegenheit.

2. Erbringung der Dienste durch SmartRecruiters

2.1 SmartRecruiters bietet Zugang zu der SmartRecruiters-Plattform und den durch den Kunden abonnierten Dienste, die in einem oder mehreren, durch die Parteien unterschriebenen Auftragsformularen angegeben sind.

2.2 SmartRecruiters stellt die SaaS-Dienste dem Kunden über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der SaaS-Dienste regelt sich nach den Bestimmungen des SLA, der auf https://www.smartrecruiters.com/sla/ abgerufen werden kann, falls er nicht diesem Vertrag angehängt ist.

2.3 Der Kunde muss sicherstellen, dass ein gültiges Auftragsformular seine Nutzung der Dienste jederzeit ordnungsgemäß abdeckt.

2.4 Für den Fall, dass die vereinbarte Nutzung oder die Mitarbeiterzahl des Kunden (d.h., die Summe der Vollzeitangestellten “FTE” des Kunden) die im Auftragsformular angegebene Bemessungshöhe überschreitet, ist der Kunde für das unverzügliche Aufstocken des Abonnements des Kunden und für die Zahlung der entsprechenden zusätzlichen Nutzungskosten verantwortlich. SmartRecruiters ist berechtigt, die Anzahl der Vollzeitangestellten des Kunden zu überwachen und wird eine Überschreitung der in den Auftragsformularen ursprünglichen angegebene Anzahl der Vollzeitangestellten im nächsten Rechnungsintervall fakturieren.

3. Kosten, Fakturierung und Zahlung

3.1 Der Kunde stimmt zu, die in jedem Auftragsformular angegebenen Kosten an SmartRecruiters zu zahlen.

3.2 Sofern im Auftragsformular nichts anderes angegeben ist, werden die Nutzungskosten jährlich im Voraus zum jeweiligen Jahrestag fakturiert. Die erste Rechnung wird am Startdatum erstellt. Die Nutzungskosten können während der Laufzeit nicht gesenkt werden.

3.3 Die Implementierungskosten werden entweder auf Basis eines Festentgelts oder auf Basis von Zeit- und Sachaufwand gemäß Angabe im Auftragsformular berechnet.

3.3.1 Die Implementierungskosten auf Festentgeltbasis werden vorschüssig am Startdatum fakturiert. Wenn die im Auftragsformular angegebenen Festkosten aufgebraucht sind, ist SmartRecruiters berechtigt, zusätzliche Implementierungskosten auf Basis von Zeit- und Sachaufwand gemäß Definition im gekauften Paket zu fakturieren.

3.3.2 Die Implementierungskosten auf Basis von Zeit- und Sachaufwand werden monatlich nachschüssig fakturiert. Die Implementierungskosten auf Basis von Zeit- und Sachaufwand beruhen auf einer Schätzung und SmartRecruiters kann nicht gewährleisten, dass die Implementierungsdienstleistungen für diesen Betrag vollständig erbracht werden. Wenn der für Implementierungsdienstleistungen geschätzte Betrag überschritten wird, ist SmartRecruiters berechtigt, dem Kunden dies zu denselben Sätzen und Bedingungen zu fakturieren.

3.4. Reisekosten werden monatlich nachschüssig zusammen mit einem Standard-Verwaltungsaufschlag von 5 % fakturiert. SmartRecruiters stellt dem Kunden auf Verlangen die entsprechenden Belege zur Verfügung.

3.5 Alle anderen Kosten werden gemäß Angabe in den entsprechenden Auftragsformularen fakturiert.

3.6 Zahlungsverbindlichkeiten basieren auf den in den entsprechenden Auftragsformularen abonnierten Diensten. Sämtliche Kosten sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Wenn der Kunde eine Kreditkarte oder Lastschrift von einem Bankkonto als im Rahmen dieses Vertrags anzuwendende Zahlungsmethode angegeben hat, ermächtigt der Kunde SmartRecruiters, die SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrags angegebene Kreditkarte oder das entsprechende Bankkonto mit allen aus diesem Vertrag entstehenden Kosten zu belasten.

3.7 Sofern in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, werden Kosten nach Zahlung an SmartRecruiters nicht mehr erstattet (einschließlich bei Kündigung oder Aussetzung dieses Vertrags). Solange sie nicht bezahlt sind, erhöhen sich sämtliche überfälligen Kosten, über die in redlicher Absicht gestritten wird, um den höheren Betrag von 0,8 % (acht Zehnteln eines Prozents) pro Monat oder dem gemäß geltendem Recht höchstens zulässigen Betrag. Vorbehaltlich der in Ziffer 3 angegebenen Nachfrist kann SmartRecruiters die Erbringung oder Verlängerung von Diensten von der Zahlung überfälliger Kosten abhängig machen.

3.8 Bei jeder Laufzeiterneuerung kann SmartRecruiters jeden Teil der Kosten erhöhen, sofern diese Erhöhung 7 % (sieben Prozent) der während der unmittelbar vorhergehenden Laufzeit gezahlten Kosten nicht übersteigt. Falls die Mitarbeiterzahl der Vollzeitangestellten “FTE” des Kunden den im Auftragsformular angegebenen Betrag übersteigt, kann SmartRecruiters die Gebühren erhöhen, um die zusätzlichen Vollzeitbeschäftigten widerzuspiegeln. Die Kosten pro zusätzlichem FTE werden dabei im selben Verhältnis berechnet wie die Kosten für die ursprünglich im Vertrag berücksichtigten FTE.

3.9 Wenn SmartRecruiters Inkassoagenturen, Anwälte oder Gerichte für den Bezug auf Rechnung des Kunden benötigt, ist der Kunde für diese Aufwendungen verantwortlich.

3.10 Sämtliche in diesem Vertrag oder in seinem Zusammenhang genannten Kosten sind ohne durch lokale, Bundes- oder ausländische Behörden anzuwendende Mehrwertsteuern, die auf die Kosten aufgeschlagen werden. Sämtliche Steuern, die durch lokale, Bundes- oder ausländische Behörden auferlegt werden, sind durch den Kunden zu zahlen. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Nutzungs-, Umsatz- und sonstigen Steuern, mit denen die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienste belastet werden, mit Ausnahme der Steuern von SmartRecruiters auf sein Einkommen oder seine Angestellten oder ähnliche Steuern.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Dieser Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und bleibt so lange in Kraft, wie ein Auftragsformular im Rahmen dieses Vertrags in Kraft ist („Laufzeit“). Sofern in dem Auftragsformular nichts anderes angegeben ist werden die SaaS-Dienste automatisch für weitere Zeiträume, die der ablaufenden Laufzeit entsprechen, oder für ein Jahr (je nachdem, was kürzer ist) verlängert, es sei denn, eine der Parteien hat der anderen die Nichtverlängerung mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 (dreißig) Tagen vor dem Ende der entsprechenden Laufzeit angezeigt. Der Kunde ermächtigt SmartRecruiters, zu diesem Zeitpunkt die anzuwendenden Kosten einzuziehen, und er erlaubt SmartRecruiters, jede gültige Zahlungsquelle von denjenigen zu verwenden, die SmartRecruiters in seinen Aufzeichnungen hat.

4.2 Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die andere Partei wesentlich diesen Vertrag verletzt, und danach, (a) im Fall, dass die wesentliche Verletzung aus der Nichtzahlung von aus diesem Vertrag geschuldeten Beträgen besteht, und die Zahlung dieser Beträge nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der entsprechenden schriftlichen Anzeige erfolgt, oder (b) eine andere wesentliche Verletzung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der entsprechenden schriftlichen Anzeige behoben hat (oder keine sorgfältigen Aufwendungen für die Behebung dieser Verletzung begonnen hat, die für die kündigende Partei akzeptabel sind).

4.3 Jede Partei kann diesen Vertrag kündigen, wenn die andere Partei Gegenstand eines freiwilligen Antrags auf Konkurs, eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Insolvenz oder Liquidation oder eines anderen Verfahrens im Zusammenhang mit Insolvenz oder Liquidation wird.

4.4 Bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages aus einem beliebigen Grund (a) enden sämtliche Rechte und Mietverhältnisse, die dem Kunden aus diesem Vertrag gewährt werden, (b) hat der Kunde sofort jede Verwendung der Dienste einzustellen, (c) werden sämtliche dann durch den Kunden geschuldeten Kosten sofort fällig und zahlbar, (d) kann SmartRecruiters sämtliche Unterlagen des Kunden, die bei SmartRecruiters vorhanden sind, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Kündigungstag löschen und (e) falls diese Kündigung durch eine Verletzung des Vertrags durch SmartRecruiters begründet ist, wird SmartRecruiters sämtliche vorausbezahlten nicht verdienten Nutzungskosten an den Kunden erstatten.

4.5 Auf schriftliche Anforderung durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrags wird SmartRecruiters – kostenlos – den Zugriff auf die öffentliche API des Kunden zulassen, damit der Kunde seine Daten abrufen kann, unter anderem einschließlich der Kundenunterlagen, Kandidatenunterlagen, in einem auf https://dev.smartrecruiters.com/customer-api/overview/ beschriebenen Format. Der Kunde stimmt zu und bestätigt, dass nach Ablauf des oben genannten 30-Tage-Zeitraums dem Kunden kein Zugriff auf die öffentliche API des Kunden mehr gewährt wird und dass SmartRecruiters berechtigt ist, den Zugriff und die Daten des Kunden zu löschen.
Der Kunde stimmt zu und bestätigt, dass SmartRecruiters diese Kundenunterlagen, Kandidatenunterlagen jederzeit am oder nach dem 31ten (einunddreißigsten) Tag nach der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrags löschen wird, sofern SmartRecruiters seine Pflicht, die Daten gemäß Ziffer 4.4 an den Kunden zu liefern, erfüllt hat.

4.6 Wenn der Kunde unstrittige Beträge im Rahmen dieses Vertrags nicht zahlt oder wenn und soweit es für den Schutz der Kandidatenunterlagen, Kundenunterlagen im Fall der Gefahr für die Sicherheit der Dienste notwendig wird, ist SmartRecruiters, zusätzlich zu seinen anderen Rechten oder Rechtsbehelfen, berechtigt, die Erbringung der Dienste für den Kunden oder einen bestimmten Benutzer ohne eine Haftung gegenüber dem Kunden solange einzustellen, bis diese Beträge gezahlt sind bzw. diese Verletzung behoben ist. Im Falle einer Aussetzung zum Schutz der Kandidatenunterlagen oder Kundenunterlagen gegen unbefugten Zugriff durch Dritte, wird SmartRecruiters dies dem Kunden im Voraus anzeigen und SmartRecruiters kann im Einvernehmen mit dem Kunden den Dienst aussetzen. SmartRecruiters wird dafür einsetzen, den Dienst so rasch wie möglich zu reaktivieren, unter der Annahme, dass die Zugriffsprobleme gelöst sind, und wird die Bedingungen seines SLA mit dem Kunden erfüllen.

4.7 Die Abschnitte „Kosten und Zahlung“, „Erklärungen und Gewährleistungen“, „Vertraulichkeit“, „Rechte am geistigen Eigentum“, „Schadloshaltung“, „Haftung“, „Rangfolge der Unterlagen“, „Salvatorische Klausel“, „Geltendes Recht und Gerichtsstand“, „Diverses“ gelten über die Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus.

5. Zugriff – Gewährung und Einschränkungen

5.1 Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt SmartRecruiters dem Kunden ein weltweites, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, das dem Kunden und den Nutzern gestattet, das Folgende zu tun, und zwar ausschließlich für die Suche und Einstellung potenzieller Angestellter für den Kunden:

a) Zugriff auf die Ausstattungsmerkmale und Funktionen der Dienste, die in einem Auftragsformular bestellt und abonniert werden, ausschließlich für die internen geschäftlichen Zwecke des Kunden während der Laufzeit, und

b) das Aufrufen, Herunterladen, Wiedergeben und Ausdrucken von Stellen- und Kandidatenunterlagen, die dem Kunden durch die Dienste zur Verfügung gestellt werden.

Der Kunde hat sich angemessen zu bemühen, allen Benutzern die Bestimmungen dieses Abschnitts 5 zur Kenntnis zu bringen. SmartRecruiters kann den Zugriff für Benutzer sperren, die gegen diesen Vertrag verstoßen, sofern dieser Verstoß nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Eingang einer diesbezüglichen schriftlichen Anzeige, wie in Abschnitt 4.2 angegeben, behoben wird.

5.2 Der Kunde stimmt zu, dass er: (a) keinem Dritten den Zugriff und/oder die Nutzung der Dienste gestatten wird, mit Ausnahme der im Rahmen dieses Vertrags befugten Benutzer oder, im Falle einer Anwendungsprogrammierung, den gewährten Zugriff auf die Schnittstelle durch keinen Dritten, (b) die Dienste an keinen Dritten vermietet, verleast, verleiht oder verkauft, (c) die Dienste oder Teile der davon nicht beeinträchtigt, stört, ändert, übersetzt oder modifiziert oder die Dienste oder die Netzwerke oder die mit den Diensten verbundenen Dienstleistungen nicht übermäßig belastet, (d)den Quellcode, aus dem eine Softwarekomponente der Dienste kompiliert oder interpretiert wird, nicht zurückentwickelt, dekompiliert, deassembliert oder anderweitig versucht, diesen Quellcode zu erhalten oder zu erkennen, und der Kunde bestätigt, dass nichts in diesem Vertrag so auszulegen ist, dass dem Kunden ein Recht gewährt wird, diesen Code zu erhalten oder zu verwenden, (e) nicht auf die Dienste zugreifen wird, um abgeleitete, Wettbewerbs- oder ähnliche Produkte oder Dienste zu bauen oder Ideen, Ausstattungsmerkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren oder (f) Software oder automatisierte Agenten oder Skripte in die Dienste einzuführen, um mehrere Konten anzulegen, automatische Suchen, Anforderungen und Abfragen zu generieren oder um Daten aus den Diensten aufzuteilen oder Datamining zu betreiben.

5.3 Der Kunde stimmt zu, dass er nicht versuchen wird, Zugriff auf die Dienste anders als durch die Schnittstelle zu erhalten, die durch SmartRecruiters zur Verfügung gestellt wird, noch Tätigkeiten unternehmen wird, welche die Dienste beeinträchtigen oder stören oder die Marke oder Rechte am geistigen Eigentum von SmartRecruiters und/oder seinen externen Dienstleistern verletzen. Der Kunde wird die Dienste und sämtliche Kandidatenunterlagen konform mit allen anzuwendenden Gesetzen verwenden.

5.4 Darüber hinaus stimmt der Kunde zu, die Dienste nicht zu verwenden noch andere ermuntern oder ihnen erlauben, (a) andere zu verfolgen und/oder zu belästigen, (b) Minderjährige in irgend einer Weise zu schädigen, (c) sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder fälschlicherweise die Zugehörigkeit des Kunden zu einer natürlichen oder juristischen Person anzugeben oder anderweitig falsch darzustellen, (d) Briefköpfe fälschen oder Kennzeichen anderweitig manipulieren, um die Herkunft von über die Dienste veröffentlichten oder übermittelten Content zu verschleiern, (e) die Dienste oder Content auf eine Weise zu verwenden, dass Dritte irregeführt werden und glauben, dass er oder sie direkten Umgang mit SmartRecruiters oder den Diensten hat, (f) sich an Kettenbriefen, Junkmail, Schneeballsystemen, Spam, Umfragen oder anderen sich duplizierenden oder unverlangten Mitteilungen (für Werbe- oder andere Zwecke) zu beteiligen, (g) auf die Dienste in einer Weise zuzugreifen oder sie zu verwenden, die SmartRecruiters-Server oder die mit SmartRecruiters-Servern verbundenen Netzwerke beschädigen, behindern, überlasten oder beeinträchtigen könnten, (h) Informationen oder Daten in Bezug auf andere Benutzer ohne deren Zustimmung zu abzuschöpfen, zu sammeln oder zu erheben oder (i) Waren oder Dienstleistungen für geschäftliche Zwecke zu vermarkten (einschließlich Werbung und Anbieten zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen), es sei denn, dies wäre ausdrücklich durch SmartRecruiters zugelassen.

5.5 Der Kunde stimmt zu, dass er keinen illegalen Content oder Content speichern wird, der gegen geltendes Recht oder wesentliche Rechte Dritter auf dem bereitgestellten Speicherplatz verstösst. Der Kunde ist verpflichtet, die Kundenunterlagen und den Content auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu scannen, bevor er sie auf dem Server speichert, und geeignete Virenschutzprogramme einzusetzen.

5.6 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder an einen Benutzer ausgegebene Benutzername und das entsprechende Kennwort nur durch diesen Benutzer verwendet wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, kaufmännisch vertretbare Aufwendungen für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen und Kennwörter zu machen. Der Kunde stimmt zu, dass (a) er außer Dritten, die gemäß der Definition von „Benutzer“ in Ziffer 1 (Begriffsbestimmungen) befugt sind, jederzeit keinem Dritten gestattet, das Kundenkonto, die Benutzernamen oder Kennwörter zu verwenden, und (b) SmartRecruiters unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Verwendung des Kundenkontos, der Benutzernamen oder Kennwörter zu informieren. SmartRecruiters behält sich vor, jeden Benutzernamen und jedes Kennwort zu beenden, von dem SmartRecruiters vernünftigerweise vermutet, dass sie durch einen unbefugten Dritten oder für ungesetzliche Zwecke verwendet wurden. SmartRecruiters wird dem Kunden jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Verwendung von Kundenkonten, Benutzernamen oder Kennwörtern anzeigen.

6. Integrationen – Externe Add-on-Dienste

6.1. Das Auftragsformular kann die Erbringung von Integrationen in externe Dienste enthalten. SmartRecruiters wird sich angemessen bemühen, einen erfolgreichen Integrationsvorgang sicherzustellen. Da jedoch die Integration in externe Dienste von der technischen Einrichtung der externen Systeme abhängt, die sich außerhalb der Kontrolle von SmartRecruiters befinden, haftet SmartRecruiters nicht für Fehler der Integration, die sich aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder dieser externen Partei ergeben.

6.2 Die SaaS-Dienste werden mit mehreren externen Add-on-Diensten vor-integriert. Diese externen Add-on-Dienste werden durch externe Dienstleister in deren eigenen Namen und auf deren eigene Rechnung bereitgestellt, d. h., dass diese externen Dienstleister nicht als Unterauftragnehmer oder Unterverarbeiter von SmartRecruiters handeln. Wenn der Kunde diese externen Add-on-Dienste über die SmartRecruiters-Plattform kauft, gelten die Bestimmungen und Bedingungen dieser externen Dienstleister, einschließlich deren Datenschutzbestimmungen, für den Kunden.

Der Kunde stimmt zu, dass SmartRecruiters (i) nicht für den Inhalt und den Betrieb von externen Add-on-Diensten verantwortlich ist und dass es keine Zusicherungen abgibt und (ii) keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden übernimmt.

Dem Kunden wird dringend empfohlen, diese Bestimmungen und Bedingungen zu prüfen, bevor er diese externen Add-on-Dienste kauft oder anderweitig auf sie zugreift. Die Nutzung dieser externen Add-on-Dienste regelt sich nach den entsprechenden Bestimmungen und Bedingungen dieser externen Add-on-Dienste, und nicht nach diesem Vertrag. SmartRecruiters kann für diese externen Add-on-Dienste keine Verantwortung übernehmen und gibt keine Gewährleistung für sie ab. Wenn ein externer Dienstleister aufhört, diese oder in ihnen enthalten Daten oder Funktionen für das Zusammenwirken mit den SaaS-Diensten zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, kann SmartRecruiters aufhören, diese Funktionsmerkmale zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Erstattung, Gutschrift oder andere Ausgleichsleistung hat (mit Ausnahme einer Erstattung der gekauften externen Dienste, wenn der Kunde externe Dienste im Voraus gekauft hat, die nicht mehr zur Verfügung stehen).

Im Verzugsfall von Zahlungen für die Add-on-Dienste („Marketplace“) wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte belastet, deren Daten der Kunde zum Zeitpunkt des Abonnements anzugeben hat. Wenn der Kunde die Rechnungen, die mit den Add-on-Diensten verknüpft sind, nicht bezahlt, ist SmartRecruiters berechtigt, diese Kreditkarte mit den vom Kunden gezeichneten Beträgen zu belasten.

Der Kunde bestätigt, dass sämtliche im Voraus auf der SmartRecruiters-Plattform bezahlten, jedoch nicht genutzte externe Add-on-Dienste nach 1 Jahr ab dem Tag des Kaufs der externen Add-on-Dienste ablaufen. Darüber hinaus stimmt der Kunde zu und bestätigt, dass der externe Dienstleister seine Leitlinien oder Funktionen und/oder die Schnittstelle der SaaS-Dienste mit ihnen jederzeit ändern oder modifizieren kann, und SmartRecruiters haftet nicht, sofern ein sich daraus ergebendes Problem außerhalb der angemessenen Kontrolle von SmartRecruiters liegt. Auf Anforderung durch den Kunden kann SmartRecruiters für den Kunden tätig werden, um externe Add-on-Dienste zu beschaffen.

6.3 Job Board Stellenverteilung

Gemäß Angabe im Auftragsformular kann der Kunde die Erbringung von Job Board Stellenverteilungsdiensten beauftragen um (i) Stellenangebote online zu verwalten und (ii) Jobs an Jobbörsen und Aggregatoren von Drittanbietern zu verteilen, die von SmartRecruiters unterstützt werden (https://www.smartrecruiters.com/legal/ajd-supported-boards/).

In beiden Fällen haftet SmartRecruiters nicht, soweit entstehende Probleme außerhalb der angemessenen Kontrolle von SmartRecruiters liegen, und es hat das Recht, jederzeit unterstützte Stellenbörsen aufzunehmen oder zu streichen, wenn und soweit dies notwendig ist.

6.4 Ein Datenaustausch zwischen dem Kunden und externen Dienstleistern von Add-on-Diensten (einschließlich Stellenbörsen und Aggregatoren) findet ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister der externen Add-on-Dienste statt und SmartRecruiters ist nicht für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten des Kunden aus dem Zugriff durch die Dienstleister dieser externen Add-on-Dienste verantwortlich.

7. Kundenunterlagen

7.1 Der Kunde gewährt SmartRecruiters eine nicht ausschließliche, weltweite, lizenzgebührenfreie und vollständige bezahlte Lizenz für (a) die Nutzung, Reformatierung, Anzeige, Änderung und Schaffung von abgeleiteten Werken der Kundenunterlagen, ausschließlich für den Zweck und in dem notwendigen Umfang, die Dienste im Rahmen dieses Vertrag für den Kunden zu erbringen (gegebenenfalls einschließlich des Teilens dieser Kundenunterlagen mit und ihre Bereitstellung an Kandidaten und Arbeitgeber), und (b) die Verwendung der Marken, Dienstleistungsmarken und Logos des Kunden, um die Dienste für den Kunden und die Kandidaten wie unten angegeben zu erbringen. Alle Recht an den Kundenunterlagen, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag an SmartRecruiters gewährt werden, sind dem Kunden vorbehalten. Im Innenverhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde sämtliche Rechte und Ansprüche an den Kundenunterlagen und SmartRecruiters bestätigt, dass es weder Inhaber zusätzlicher Recht an den Kundenunterlagen ist noch diese erwirbt, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden. SmartRecruiters bestätigt ferner, dass der Kunde das Verwendungsrecht an den Kundenunterlagen für jeden Zweck nach dem alleinigen Ermessen des Kunden behält.

7.2 Der Kunde ist verantwortlich und trägt die Gefahr, Verantwortung und Aufwendungen für:
(i) Probleme, die aus der Genauigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Tauglichkeit sämtlicher dieser Kundenunterlagen und (ii) den Erwerb, die Installation und die Pflege sämtlicher Einrichtungen für die Konnektivität, Hardware, Software und anderen Einrichtungen, die eventuell notwendig sind, damit er und seine Benutzer sich mit den Diensten verbinden, auf sie zugreifen und nutzen.

7.3 SmartRecruiters und der Kunden bestätigen und stimmen zu, dass trotz gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag, Einzelpersonen Inhaber von bestimmten personenbezogenen Daten und ihrer Verwendung durch SmartRecruiters sind und dass sie bestimmte Rechte an diesen personenbezogenen Daten haben können (und dass diese Rechte nicht dem Kunden oder SmartRecruiters gehören).

8. Erklärungen und Gewährleistungen

8.1 Jede Partei gewährleistet und erklärt, dass sie rechtlich berechtigt und befugt ist, diesen Vertrag zu schließen und die in ihm enthaltenen Pflichten zu erfüllen.

8.2 Jede Partei gewährleistet und erklärt, dass sie sämtliche anzuwendenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf diesen Vertrag einhalten wird (einschließlich etwaiger Ausfuhr-Gesetze und -Verordnungen und Zollverordnungen).

8.3 SmartRecruiters erklärt und gewährleistet, dass es sämtliche Rechte besitzt, um die Dienste an den Kunden zu lizenzieren, und dass es alle notwendigen Drittlizenzen besitzt und behalten wird, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind.

8.4. SmartRecruiters erklärt und gewährleistet, dass während jeder Mietlaufzeit im Rahmen dieses Vertrags (a) die Dienste im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Vertrag und der Dokumentation erbringen wird und (b) Maßnahmen für Sicherungskopien, Sicherheit und Geschäftsfortführung gemäß den in der Branche üblichen Verfahren einrichten und unterhalten wird.

8.5 Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er sämtliche Rechte, Ansprüche und Eigentumstitel an allen notwendigen Kundenunterlagen, Copyrights, Urheberrechte und IPR besitzen wird, die notwendig sind, damit er seine Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen kann.

8.6 Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass der die Dienste nicht für einen Zweck verwenden wird, der gemäß diesem Vertrag und Verordnungen ungesetzlich und unzulässig ist.

8.7 SOFERN IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH VEREINBART UND IM GRÖSSTEN, DURCH ANZUWENDENDES RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE DIENSTE OHNE GEWÄHR VERBRACHT UND SMARTRECRUITERS MACHT KEINE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, ERKLÄRUNGEN ODER BEDINGUNGEN, SCHRIFTLICHER, MÜNDLICHER, AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER GESETZLICHER ART (UND LEHNT DIESE HIERMIT SÄMTLICH AB), EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DEN EIGENTUMSTITEL, DIE NICHTVERLETZUNG ODER DIE TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG, MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG SÄMTLICHER ODER EINIGER DIENSTE ODER ANDERER PRODUKTE ODER DIENSTE, DIE DURCH SMARTRECRUITERS FÜR DEN KUNDEN ERBRACHT WERDEN. SOFERN IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART IST, GEWÄHRLEISTET SMARTRECRUITERS NICHT, DASS SÄMTLICHE FEHLER BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN ODER, DASS EIN BETRIEB DES DIENSTES UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.

9. Vertraulichkeit

9.1 Jede Partei stimmt zu, (a) dass sie die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur für die in diesem Vertrag beschriebenen für zulässig erklärten Zwecke verwenden wird, und (b) dass sie den Zugriff auf die vertraulichen Informationen gegebenenfalls nur denjenigen Angestellten, Vertretern und/oder Beratern gestatten wird, die den Zugriff benötigen und die darauf hingewiesen wurden und schriftlich bestätigt haben oder anderweitig verpflichtet wurden, diese Informationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu verwenden.

9.2 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für vertrauliche Informationen die (a) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich verfügbar oder allgemein bekannt sind, (b) anders als durch einen Fehler des Empfängers öffentlich verfügbar oder Gemeingut sind oder werden, (c) rechtmäßig an den Empfänger durch Personen mitgeteilt werden, die keiner Geheimhaltungspflicht in Bezug auf sie unterliegen, (d) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ohne jede Geheimhaltungspflicht in Bezug auf sie im Besitz des Empfängers sind, (e) unabhängig durch den Empfänger entwickelt werden oder (f) durch die offenlegende Partei ohne Einschränkung zur Veröffentlichung freigegeben werden.

9.3 Dessen ungeachtet kann jede Partei vertrauliche Informationen in dem erforderlichen begrenzten Umfang offenlegen, (a) um die Anordnung eines Gerichts oder einer anderen staatlichen Behörde zu erfüllen oder anderweitig geltendes Recht einzuhalten, wobei gilt, dass die aufgrund der Anordnung offenlegende Partei zunächst der anderen Partei schriftlich anzeigt und sich angemessen bemüht, einstweiligen Rechtschutz zu erhalten, oder
(b) die Rechte einer Partei im Rahmen dieses Vertrags festzustellen, einschließlich gerichtlicher Anträge, die sie unter Umständen verpflichtend stellen muss.

10. Datenschutz

10.1 Jede Partei verpflichtet sich, ihre Pflichten gemäß anzuwendender Vorschriften zum Datenschutz in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags einzuhalten.

10.2 Soweit es durch das Datenschutzrecht verpflichtend ist, gelten die Bestimmungen der ADV und die Parteien vereinbaren, die Bestimmungen einzuhalten.

10.3 Der Kunde (als Datenverantwortlicher) ist verantwortlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Verwendung der Daten und für den Schutz der Rechte der Einzelpersonen. Soweit SmartRecruiters (als Datenverarbeiter) personenbezogene Daten verarbeitet, die durch den Kunden offengelegt wurden, handelt SmartRecruiters lediglich auf Weisungen des Kunden in Bezug auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.

10.4 Dessen ungeachtet hat jede Einzelperson die Option, ein persönliches Konto anzulegen. Mit diesem persönlichen Konto kontrolliert die Einzelperson verschiedene Bewerbungsprofile und Bewerbungsprozesse für verschiedene Stellenangebote des Kunden und anderer Unternehmen und kann diese jeweils koordinieren. Die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Daten für die Anlage und Verwendung dieses persönlichen Kontos geschieht nicht im Namen des Kunden, sondern sie liegen in der alleinigen Verantwortung der Einzelperson und von SmartRecruiters und sie werden daher nicht durch diesen Vertrag geregelt.

11. Rechte am geistigen Eigentum

11.1 Nichts in diesem Vertrag soll die Wirkung haben, dass Rechte am geistigen Eigentum von einer Partei an die andere Partei übertragen werden.

11.2 Die SmartRecruiters-Technologie ist das exklusive Eigentum von SmartRecruiters oder seiner Lieferanten. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart, wird keine ausdrückliche oder stillschweigende Lizenz irgendeiner Art hinsichtlich der Dienste oder der SmartRecruiters-Technologie oder Teilen davon an den Kunden gewährt, einschließlich der Rechte, Quellcode, Daten oder anderes technisches Material in Bezug auf die SmartRecruiters-Technologie in Besitz zu nehmen. Alle nicht ausdrücklich dem Kunden gewährten Rechte sind SmartRecruiters vorbehalten. Das Eigentum an sämtlichen Arbeitsergebnissen, Entwicklungen, Erfindungen, Technologie oder Material, das durch SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt wird, ist alleiniges Eigentum von SmartRecruiters. SmartRecruiters kann nach seinem alleinigen Ermessen das durch den Kunden oder Benutzer an SmartRecruiters gemeldete Feedback im Zusammenhang mit den Diensten nutzen. Der Kunde gewährt SmartRecruiters hiermit ein weltweites, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich unbegrenztes, lizenzgebührenfreies Recht und die entsprechende Lizenz, das Feedback in SmartRecruiters-Produkte und -Dienstleistungen zu integrieren.

11.3 Im Hinblick auf Erfindungen oder anderes, die im Rahmen dieses Vertrags gemacht werden und die patentfähig sind oder anderweitig angemeldet werden können, ist ausschließlich SmartRecruiters berechtigt, die entsprechenden Eintragungen in seinem eigenen Namen vorzunehmen.

11.4 Vorsorglich wird festgestellt, dass Know-how wie etwa Verfahren, Methoden, Prozesse, die für die Erbringung der Dienste verwendet werden und die bei SmartRecruiters vor dem Tag des Inkrafttretens vorhanden sind, sowie das Know-how, das vorher vorhanden war, aber durch SmartRecruiters während der Laufzeit dieses Vertrags weiter entwickelt wird, alleiniges Eigentum von SmartRecruiters ist und bleiben wird.

12. Open-Source-Software

Die durch SmartRecruiters erbrachten Dienste enthalten bestimmte freie und/oder Open-Source-Software (-Komponenten) (hier nachfolgend als „Open-Source-Software“ bezeichnet). Die Open-Source-Software regelt sich nach den entsprechenden bzw. maßgeblichen Open-Source-Software-Bestimmungen. Die Lizenzbedingungen der Open-Source-Software, die in den SmartRecruiters-Diensten enthalten sind, sowie die entsprechenden Kategorien und Komponenten, sind unter dem folgenden Link abrufbar: Open-Source-Projekte abrufbar auf https://www.smartrecruiters.com/terms-and-conditions/FOSS/. Der Kunde ist verpflichtet, die Open-Source-Software-Bedingungen einzuhalten.

13. Haftung

13.1 SOWEIT GEMÄSS ANZUWENDENDEM RECHT RECHTLICH ZULÄSSIG HAFTET KEINE PARTEI ODER IHRE DIENSTLEISTER GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR KONKRETE, MITTELBARE SCHÄDEN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN ODER KOSTEN AUFGRUND VON ENTGANGENEM GEWINN, VERLUST VON DATEN ODER GESCHÄFTSWERT, KÖRPERSCHÄDEN, SACHSCHÄDEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, UNABHÄNGIG VOM KLAGEGRUND ODER EINER HAFTUNGSTHEORIE, WEDER AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, RECHTSGESCHÄFT ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN DIESE PARTEI AUF DIE WAHRSCHEINLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SOFERN NICHTS ANDERES ANGEGEBEN IST, HAFTET SMARTRECRUITERS FÜR KOSTEN EINSCHLIESSLICH BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR DEN ERSATZ VON PRODUKTEN ODER DIENSTEN.

13.2 Nichts in diesem Vertrag soll (i) eine Haftung für Tod oder Körperschäden begrenzen oder ausschließen, die aufgrund von Fahrlässigkeit eintreten, (ii) die Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung begrenzen oder ausschließen, (iii) Haftungen in einer Weise begrenzen oder ausschließen, die gemäß geltendem Recht unzulässig ist, oder (iv) eine Haftung ausgeschlossen werden, die gemäß geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

13.3 Die Gesamthaftung einer jeden Partei aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist auf die Kosten begrenzt, die der Kunden im Rahmen dieses Vertrags für das zum jeweiligen Zeitpunkt laufende Mietjahr bezahlt hat, unabhängig davon, ob diese Haftung aus einer wesentlichen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, gesetzlichen Pflichtverletzung oder anderweitig entsteht.

13.4 Die Parteien vereinbaren, dass die in diesem Abschnitt angegebene Haftungsbeschränkung den Vertrag überdauern soll und vollständig in Kraft und wirksam bleiben soll, trotz des Fehlens einer Gegenleistung oder eines ausschließlichen Rechtsbehelfs. Die Parteien bestätigen, dass sich bei der Festlegung der Kosten und dem Abschluss dieses Vertrags auf diese Haftungsbeschränkungen berufen und dass sämtliche Beschränkungen eine wesentliche Verhandlungsgrundlage zwischen den Parteien darstellen.

13.5 Schadenersatzforderungen oder Kostenerstattungsforderungen verjähren, unabhängig vom Rechtsgrund, spätestens nach 1 Jahr (i) nach der Aufdeckung der Umstände, die Anlass für die Forderung geben, oder (ii) nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrags.

14. Schadloshaltung

14.1 Vorbehaltlich von Ziffer 14.5 wird SmartRecruiters auf seine Kosten eine gegen den Kunden eingereichte Klage abwehren und einen endgültigen Vergleich oder Beschluss zahlen, die SmartRecruiters trifft oder annimmt, oder Schadenersatz, der in dieser Klage rechtskräftig zugesprochen wird, soweit sich diese Klage auf eine Forderung eines Dritten auf der Behauptung gründet, dass die Dienste Geschäftsgeheimnisse widerrechtlich verwenden, die gemäß dem Uniform Trade Secrets Act anerkannt sind oder ein Copyright der Vereinigten Staaten, ein Patent oder ein anderes Recht am geistigen Eigentum verletzt.

14.2 Wenn ein Teil der der Dienste Gegenstand einer Verletzungsklage ist oder nach Meinung von SmartRecruiters wahrscheinlich werden wird, kann SmartRecruiters nach seiner Wahl (a) dem Kunden das Recht verschaffen, die Dienste weiter zu nutzen, (b) die Dienste durch nicht verletzende Dienste ersetzen, die keine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionen der Dienste darstellen, (c) die Dienste so ändern, dass sie nicht verletzend werden, oder (d) die Dienste beenden und tatsächlich durch den Kunden an SmartRecruiters für den dann geltenden Rest der Mietlaufzeit gezahlte Kosten erstatten und der Kunde wird nach dieser Beendigung sofort die Nutzung der Dienste einstellen.

14.3 Dessen ungeachtet ist SmartRecruiters aus dieser Ziffer oder anderweitig nicht verpflichtet in Bezug auf eine Verletzungsklage, die sich (a) auf eine Nutzung der Dienste entgegen diesem Vertrag oder der Dokumentation oder (b) die Kundenunterlagen oder (c) die Fahrlässigkeit oder das vorsätzliche Fehlverhalten des Kunden gründet. Dieser Unterabschnitt legt die einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden für Forderungen und Klagen wegen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum fest.

14.4 Vorbehaltlich von Ziffer 14.5 hat der Kunde auf seine Kosten eine gegen SmartRecruiters vorgebrachte Klagen abwehren und einen endgültigen Vergleich oder einen rechtskräftigen Beschluss zahlen, den der Kunde trifft oder annimmt, oder Schadenersatz zahlen, der in dieser Klage zugesprochen wird, soweit diese Klage sich (i) auf eine Nutzung von Kundendaten oder Kundenunterlagen innerhalb der Dienste, (ii) eine Nutzung einer externen Anwendung, die durch den Kunden bereitgestellt wird, oder (iii) eine Nutzung der Dienste in einer ungesetzlichen Weise oder in einer Verletzung des Vertrags gründet.

14.5 Die oben angegebenen Pflichten der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei unterliegen ausdrücklich den folgenden Bedingungen: (a) die schadlos gehaltene Partei hat die zur Schadloshaltung verpflichtete Partei unverzüglich schriftlich über eine drohende oder tatsächliche Forderung oder Klage zu informieren, (b) die zur Schadloshaltung verpflichtete Partei hat die alleinige Kontrolle über die Abwehr oder die Begleichung einer Forderung oder Beilegung einer Klage, (c) die schadlos gehaltene Partei hat mit der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei mitzuwirken, um den Vergleich oder die Abwehr einer Forderung oder Klage zu erleichtern, (d) die schadlos gehaltene Partei darf ohne die vorherige Einwilligung der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei keine Haftung anerkennen oder sich in Bezug auf die Forderung vergleichen (wobei diese Einwilligung nicht unangemessen verweigert werden darf) und (e) die schadlos gehaltene Partei hat sich angemessen zu bemühen, ihre eigenen Verluste, Haftungen, Kosten und Aufwendungen und diejenigen der zur Schadloshaltung verpflichteten Partei in Bezug auf die Forderung zu mindern.

14.6 Diese Ziffer 14 legt das ausschließliche Recht und den ausschließlichen Rechtsbehelf für jede in dieser Ziffer beschriebene Art von Forderung fest.

15. Implementierungsdienstleistungen

15.1 Der Kunde kann die Erbringung von Implementierungsdienstleistungen anfragen und SmartRecruiters kann diese Implementierungsdienstleistungen erbringen, um bei der Implementierung, Schulung und Integration der SaaS-Dienste zu helfen. Das Eigentum aller Arbeitsergebnisse, die durch SmartRecruiters im Rahmen der Fachdienste geschaffen werden, gelten als SmartRecruiters-Technologie.

15.2 Die Implementierungsdienstleistungen werden entweder im Paket, das im Auftragsformular angegeben ist, oder in einer durch beide Parteien unterschriebenen Leistungsbeschreibung (SOW) beschrieben.

15.3 SmartRecruiters wird die Implementierungsdienstleistungen in einer Weise erbringen, die Branchenstandards entspricht, die für ihre Erbringung anzuwenden sind.

15.4 Der Kunde hat mitzuwirken und SmartRecruiters ausreichende Ressourcen, Material und andere Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der entsprechenden Implementierungsdienstleistungen notwendig sind.

15.5 Durch den Kunden verursachte Verzögerungen können zum Ansatz zusätzlicher Implementierungskosten führen.

15.6 Die Tagessätze entsprechen einem Arbeitstag von 8 (acht) Stunden. Reisezeiten werden mit der Hälfte berechnet.

16. Abtretung/Untervergabe

16.1 Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei darf keine Partei diesen Vertrag oder ihre Rechte und Pflichten aus ihm abtreten, untervergeben, delegieren oder anderweitig übertragen. Jede versuchte Abtretung, Untervergabe, Delegierung oder Übertragung im Widerspruch zum Vorstehenden ist null und nichtig. Jede Partei kann jedoch diesen Vertrag im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Übernahme, Neuorganisation oder einem Verkauf sämtlicher oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte oder von Gesetz wegen ohne eine Einwilligung der anderen Partei diesen Vertrag abtreten, sofern der Abtretungsempfänger kein Wettbewerber der anderen Partei ist.

16.2 Dessen ungeachtet kann SmartRecruiters jede seiner Pflichten aus diesem Vertrag untervergeben. SmartRecruiters bleibt dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der untervergebenen Pflichten verantwortlich.

16.3 Dieser Vertrag bindet die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger.

17. Korruptionsbekämpfung

Keine Partei darf Schmiergelder, Zuwendungen, Wertgegenstände im Zusammenhang mit diesem Vertrag annehmen oder anbieten.
Jede Partei garantiert hiermit, dass am Tag des Inkrafttretens sie selbst, ihre Organmitglieder, Führungskräfte oder Angestellten keine ungebührlichen Geld- oder andere Vorteile jeder Art angeboten, versprochen, gegeben, bewilligt, gefordert oder angenommen haben (oder impliziert haben, dass sie dies zu einem zukünftigen Zeitpunkt tun werden), die in irgend einem Zusammenhang mit diesen Vertrag stehen, und dass sie angemessene Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Unterauftragnehmer, Vertreter oder sonstige Dritte, die ihrer Kontrolle oder ihrem bestimmenden Einfluss unterliegen, dies tun.

18. Rangfolge von Dokumenten

18.1 Dieser Vertrag, einschließlich der Auftragsformulare und Dokumente, auf die in ihm verwiesen wird, bildet die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und SmartRecruiters und regelt die Nutzung der Dienste durch den Kunden und ersetzt ab dem Tag des Inkrafttretens sämtliche früheren und schriftlichen Vereinbarungen, Abreden, Mitteilungen und Erklärungen. Eventuelle in der Bestellung des Kunden und/oder in Geschäftsbedingungen des Kunden angegebene Bestimmungen oder Bedingungen sind nichtig und nicht auf die Dienste anzuwenden.

18.2Bei einem Widerspruch zwischen den folgenden Dokumenten soll diese Rangfolge gelten: (i) das/die Auftragsformular(e) in chronologischer Reihenfolge (ii) die ADV, (iii) dieser Rahmenmietvertrag, (iv) der SLA, (v) die Dokumentation, und (vi) das im Auftragsformular beschriebene Paket oder die Leistungsbeschreibung für die Implementierungsdienstleistungen.

19. Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags aus einem beliebigen Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar festgestellt wird, dann sollen die anderen Bestimmungen dieses Vertrags weiterhin durchsetzbar bleiben und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als in einer Weise geändert, dass sie im weitesten, rechtlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.

20 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

20.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts, gemäß denen die Anwendung des Rechts eines anderen Rechtsgebietes vorgeschrieben wäre. Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) der Vereinten Nationen ist nicht auf diesen Vertrag anzuwenden.

20.2 Die Parteien vereinbaren die Gerichte der Stadt Berlin, Deutschland als ausschließlichen Gerichtsstand für Entscheidungen über Rechtssachen, die aus diesem Vertrag entstehen.

21 Sonstige Vereinbarungen

21.1 Ein Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieses Vertrags oder ihre Unterlassung in einem Fall darf nicht als ein Verzicht auf eine andere Bestimmung oder auf diese Bestimmung in einem anderen Fall ausgelegt werden.

21.2 Eine Verzögerung in der Erfüllung einer Aufgabe oder Pflicht einer Partei (außer der Zahlung fälliger Geldbeträge) darf nicht als eine Verletzung dieses Vertrags angesehen werden, wenn diese Verzögerung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird, sofern diese Partei sich unter diesen Umständen angemessen bemüht, die andere Partei über die Ursache dieser Verzögerung zu informieren und die Erfüllung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

21.3 Jede Modifizierung oder Änderung dieses Vertrags bedarf für ihre Wirksamkeit der Schriftform, der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag und der ordnungsgemäßen Ausfertigung durch jede der Parteien.

21.4 In Anbetracht des öffentlichen Wesens der Beziehung zwischen den Parteien darf SmartRecruiters in seiner Kundenliste, in Pressemitteilungen, in Marketingmaterial und auf seiner Website auf den Kunden verweisen.

Beide Parteien können einwilligen, eine Fallstudie über die Nutzung von SmartRecruiters durch den Kunden zu schreiben. Der Kunde darf jedoch seine Einwilligung nicht unangemessen verweigern.

Pressemitteilungen oder öffentliche Bekanntgaben bedürfen der Einwilligung des Kunden.

21.5 Die Beziehung einer Partei zur anderen Partei ist die eines unabhängigen Unternehmers und keine Partei ist ein Vertreter oder Gesellschafter der anderen Partei. Keine Partei ist befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln noch darf sie Dritten gegenüber angeben, dazu befugt zu sein.

21.6 Der Kunde ist für die Aktualisierung der Kundenangaben verantwortlich, und hat Sorge zu tragen, dass SmartRecruiters stets über die aktuellste E-Mail-Adresse verfügt.

21.7 Mitteilungen sind nur wirksam im Sinne dieses Vertrags zugestellt, wenn die Mitteilung mit Sendungsverfolgung und/oder per E-Mail abgesendet wurde, wenn der Eingang der Mitteilung schriftlich durch die andere Partei bestätigt wird.

Mitteilungen an den Kunden im Rahmen dieses Vertrages sind an die im Auftragsformular angegebene Kundenanschrift zu senden.

Mitteilungen an SmartRecruiters im Rahmen dieses Vertrages sind an SmartRecruiters GmbH, Dircksenstraße 47, Aufgang E, 10178 Berlin, email: c.c.

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